„Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit“: Union fordert schnelle Sozialreformen von der SPD

Zum Ende des SPD-Parteitags erhöht die Union den Druck auf die Sozialdemokraten, sozialpolitische Reformen auf den Weg zu bringen. „Ganz dringend müssen wir die Sozialpolitik in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, dem Tagesspiegel.

Er erinnerte daran, dass sich die Sozialausgaben seit der Jahrtausendwende verdreifacht hätten. Neben den Milliarden an neuen Schulden, die der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition vorsieht, pocht die Union auch auf Einsparungen durch Sozialreformen: „Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in unserem Land“, kritisierte Hagel, der im kommenden Jahr Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will.

Er forderte von der Arbeitsministerin Bärbel Bas, die am Freitag neben Lars Klingbeil zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, „sehr zeitnah“ Vorschläge vorzulegen. „Es braucht ein System, das Fördern und Fordern in den Mittelpunkt stellt“, sagte Hagel. Vermögen und Wohnkosten müssten schneller überprüft werden, und Sanktionen konsequent greifen.

Ähnlich äußerte sich auch Tilman Kuban, der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union: „Wir helfen denen, die Hilfe brauchen, aber wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. Dies sei ein Gebot der Fairness gegenüber fleißigen Menschen. Auch Kuban baute Druck auf die Arbeitsministerin auf: „Bärbel Bas sollte daher die Reform des Bürgergelds schnellstmöglich vorlegen.“

Kuban erklärte, nur wenn klar zwischen Hilfsbedürftigkeit und Arbeitsverweigerung unterschieden würde, behalte die Koalition den gesellschaftlichen Rückhalt für den Sozialstaat. „Wer zum wiederholten Mal zumutbare Arbeit ablehnt, kann sich nicht auf die Bedürftigkeit berufen“, sagte Kuban. Auch wer als Aufstocker Schlupflöcher nutze, obwohl er mehr arbeiten könnte, dürfe sich nicht auf Unterstützung berufen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umzubenennen. Zudem sollten mehr Menschen zur Arbeit bewegt werden. „Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen“, heißt es in dem Vertrag.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt noch Rücksicht auf den Koalitionspartner genommen und nur vage Forderungen an die SPD formuliert. „Wir werden eine ganze Reihe von Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag noch lösen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und ergänzte, dazu würden Reformen der sozialen Sicherungssysteme gehören.

Merz betonte weiter, er habe kein Interesse daran, dass die SPD in seiner Regierung scheitere. „Wenn die SPD wieder über 20 Prozent kommt, dann freut mich das genauso, wie wenn wir in der Union wieder über 30 Prozent kommen“, sagte der Bundeskanzler.

Schon am Mittwoch soll es beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt um mögliche Sozialreformen gehen. Auf der Tagesordnung stehen nach Tagesspiegel-Informationen unter anderem Beratungen zu einer Reform des Bürgergelds sowie der Rente.

Thema soll dort aber auch die Stromsteuer werden, die nach den Plänen von Finanzminister Klingbeil – entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – nur für die Industrie- und Landwirtschaft gesenkt werden soll. Führende Unions-Politiker hatten dies zuletzt kritisiert und eine Absenkung der Stromsteuer für alle Menschen in Deutschland gefordert.