Zähes Ringen um Corona-Regeln: Das geplante Infektionsschutzgesetz ist ein komplizierter Kompromiss

Zum neuen Infektionsschutzgesetz, das das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat, gibt es zwei Lesarten. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach lautet: Im Herbst kommt wieder eine düstere Zeit, aber das neue Infektionsschutzgesetz bereitet uns gut vor. Die Lesart von Marco Buschmann ist dagegen: Das Infektionsschutzgesetz verursacht so wenig Einschränkungen wie nötig und die Hürden für die Einführung scharfer Maßnahmen sind hoch.

Vorsicht gegen Freiheit, es war ein zähes Ringen: Damit ihre beiden Argumentationen stimmen, haben die Minister vom Bund nur rudimentäre Maßnahmen vorgegeben und den Ländern die Entscheidung zugeschoben. Das Konstrukt ist durch die Kompromissfindung zum Teil unnötig kompliziert.

Bestes Beispiel: Die Länder können eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen. Im Freizeitbereich müssen sie dann als Ausnahme aber einen tagesaktuellen Test zulassen. Sie können außerdem frisch Geimpfte oder Genesene von der Maskenpflicht ausnehmen. Es ist wohl nur ein frommer Wunsch von Karl Lauterbach, dass die Länder sofort flächendeckend davon Gebrauch machen.

Eine Blamage bei der Abstimmung kann sich die Ampel nicht erlauben

Was dem Konstrukt durchaus gelingt ist, einen Minimalkonsens darzustellen, der den Frieden zwischen Lauterbach und Buschmann wahrt, und zugleich tatsächlich den Ländern eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen an die Hand gibt. Allerdings droht schon wieder neuer Ärger. Denn im parlamentarischen Verfahren sind noch Änderungen möglich.

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Nachdem Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck maskenlos über den Atlantik geflogen sind, will die FDP etwa über eine Ausnahme von der FFP2-Maskenpflicht auf Flügen diskutieren. Die Regierungsfraktionen müssen das jetzt schnell klären. Eine Blamage bei der Abstimmung zum Gesetz kann sich die Ampel nicht erlauben.