Widerstand in der Union nicht gebrochen: Junge Gruppe hält Rentenpaket weiter „für nicht zustimmungsfähig“

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung.

Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen werde – auch mit Blick „auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“.

Noch am Montagmorgen hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, dass der Widerstand in der Jungen Gruppe zu bröckeln scheine. Demnach berieten die jungen Abgeordneten am Sonntag über einen möglichen Kompromiss. Diskutiert wurde, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten.

Möglich sei, dass einzelne Abgeordnete zustimmen und dabei eine persönliche Erklärung abgeben. Hintergrund ist das Bemühen, ein Scheitern der Bundesregierung am Rentenpaket vor wichtigen Landtagswahlen zu verhindern und die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Bürgergelds nicht zu gefährden.

Unterdessen hatte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas das Fortbestehen der Regierungskoalition an eine erfolgreiche Abstimmung zum Rentenpaket geknüpft.

Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas am Montag in Brüssel. „Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen“, ergänzte die Bundesarbeitsministerin.

© dpa/Armin Weigel

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Gegen das Paket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit.

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ erneut vor den Folgen eines Scheiterns der Reform: „Die Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik.“ Für die Koalition gebe es im Bundestag keine bessere Alternative. Spahn zeigte sich aber zuversichtlich, die nötigen Ja-Stimmen zu erhalten: „Die Mehrheit ist im Werden.“

Auch Fraktionsvize Mathias Middelberg betonte, viele Abgeordnete blickten auf das große Ganze und seien sich der Verantwortung für die Regierung bewusst. Er habe bereits „Zustimmungssignale“ erhalten.

Die Koalitionsspitzen hatten vereinbart, das Rentengesetz mit der Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag zu beschließen. In einem Begleittext wurden weitere Reformen angekündigt, für die eine Expertenkommission bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Diese Kommission soll auch prüfen, ob das Rentenalter über 67 hinaus verlängert werden könnte – bislang ein Tabu für die SPD.

Am vergangenen Wochenende stellte sich auch die CDU Köln hinter die Junge Gruppe. Am Dienstag kommt die Unionsfraktion zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen. Dann müssen die Abgeordneten Position beziehen. Sollte sich zeigen, dass die Stimmen ausreichen, könnte noch in dieser Woche die Abstimmung im Bundestag stattfinden. Der Bundesrat wäre dann am 19. Dezember an der Reihe. Dort gilt eine Zustimmung als sicher, sodass das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte. (Tsp, dpa, AFP)