„Das kriegen wir alles hin“: Lindner erwartet schwierige Verhandlungen zum Haushalt 2025

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr.

Er wolle die Erwartungen nicht enttäuschen, sagte Lindner am Donnerstag vor einer erneuten Spitzenrunde zum Etat 2025. Es sei aber „noch einiges an Arbeit zu tun“. Er bekräftigte gleichzeitig das Ziel, dass nach einer in dieser Woche angestrebten Grundsatzeinigung das Kabinett am 17. Juni den Haushaltsentwurf verabschieden könne.

Lindner äußerte sich bei einer Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Danach brach er zu einer weiteren Gesprächsrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Haushalt auf.

In solchen Verhandlungen sei es oft so, „dass man erst die kleinen Dinge wegräumt“, sagte Lindner. Es erfordere „dann manchmal besonders viel Kraft“, den Rest zu beseitigen. „Aber machen Sie sich keine Sorgen: Das kriegen wir alles hin.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuletzt zuversichtlich. Die Beratungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2025 und ein begleitendes Konjunkturpaket seien „auf den letzten Metern“, sagte er am Mittwoch im Bundestag.

Lindner verteidigt Schuldenbremse

In der Diskussionsveranstaltung verteidigte Lindner seinen Widerstand gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie aus der SPD gefordert wird. „Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern oft genug einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen“, sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse diene dazu, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu machen. Lindner kritisierte, in der aktuellen Debatte um den Haushalt 2025 werde häufig „der Applaus des Tages gesucht“.

„Zwangsläufig“ sind für Lindner zudem „Maßnahmen am Bürgergeld“. Der Finanzminister verwies dabei auf die Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine. Deren Beschäftigungsquote in Deutschland sei deutlich geringer als in anderen Aufnahmeländern, sagte er. „Das liegt nicht an den Menschen, sondern das liegt am System. Deshalb brauchen wir Quick-Fixes“, also schnelle Änderungen, beim Bürgergeld.

Lindner plant mit Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro

Lindner plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte demnach die Angaben.

Seit Wochen verhandelt Solz mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck, um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. In den Etatplanungen für das kommende Jahr klafft eine Milliardenlücke.

Laut dem „Spiegel“-Bericht darf der Bund gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital.

Dieser Betrag bleibt demnach im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die ebenfalls für das kommende Jahr geplante Kapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Lindner wies am Donnerstag Druck für eine schnelle Einigung zurück. „Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage.“

Lindner mahnte, es dürfe nicht vergessen werden, „dass es um Geld geht, das die Bürger erst hart erarbeiten müssen“. Und: „Jede vermeintliche Wohltat kommt nicht von der Regierung, sondern von den Menschen selbst. Und nicht alles, was Parteien versprechen und verteilen, wollen die Bürger überhaupt.“ (AFP, dpa)