„Das regt die ostdeutsche Wirtschaft wirklich auf“: Kretschmer kritisiert Pistorius wegen Vergabe von Rüstungsaufträgen

Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Wir erleben gerade ein riesiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie – aber bisher fast ausschließlich im Westen. Das regt die ostdeutsche Wirtschaft wirklich auf“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Tagesspiegel.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse jetzt dafür sorgen, dass ein substanzieller Teil der Aufträge in den Osten vergeben werde. Kretschmer, dessen Kabinett derzeit auf Tour im sächsischen Landkreis Zwickau ist, ergänzte: „Alle Deutschen zahlen die Schulden für diese Investitionen. Es darf nicht sein, dass die einen profitieren und die anderen leer ausgehen.“

Laut Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sind von den 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von 20 Milliarden Euro vergeben worden. Davon seien nur 25 Verträge mit Hauptauftragnehmern aus Sachsen im Wert von nur 73 Millionen Euro geschlossen worden, berichtete die „Sächsische Zeitung“. Rechne man Investitionen aus dem regulären Verteidigungshaushalt hinzu, würden sächsische Unternehmen demnach nur von 0,3 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bundes profitieren.

Andere ostdeutsche Bundesländer sind etwas besser dran. In Mecklenburg-Vorpommern etwa sollen die Werften in Wismar und Wolgast von der Ertüchtigung der Marine profitieren. Zudem sollen Bundeswehr-Standorte erweitert, modernisiert oder neu aufgebaut werden, etwa im sächsischen Bernsdorf.

© dpa/Wolfgang Kumm

Am Donnerstag soll die Verteilung der Mittel bei der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder in Schloss Ettersburg bei Weimar diskutiert werden. Daran nehmen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD) teil. Ein weiteres Thema will Kretschmer bei dieser Gelegenheit zur Sprache bringen: die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtschau ILA, die alle zwei Jahre in Berlin stattfindet und wegen der zunehmenden Rüstungsausgaben noch mehr an Bedeutung gewinnt.

Kretschmer warnt davor, Europas größte Luftfahrtmesse aus der Hauptstadtregion zu verlagern. „Ich habe aus der Bundesregierung gehört, dass Herr Pistorius die Luftfahrtausstellung ILA von Berlin zurück nach Hannover holen will“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel. „Das wäre eine massive Schwächung des Ostens.“ Die ILA, die seit 1992 in der Nähe des Flughafens BER in Schönefeld stattfindet, ist von den Bundesländern Berlin und Brandenburg zunächst bis 2030 zugesichert worden.