„Das sorgt für eine gefährlichere Welt“ : Viel Kritik für Trumps Ausstieg aus Waffenhandelsvertrag

Der Präsident will den UN-Vertrag zur Regelung des Handels mit konventionellen Waffen nicht annehmen. Von Nancy Pelosi bis Heiko Maas gibt es Widerspruch.

Donald Trump kündigte den Rückzug der USA aus dem Waffenhandelsvertrag an.
Donald Trump kündigte den Rückzug der USA aus dem Waffenhandelsvertrag an.Foto: REUTERS/Bryan Woolston

Fast nichts macht US-Präsident Donald Trump lieber, als Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama zurückzunehmen. Am Freitag (Ortszeit) war es wieder so weit: Bei einer Rede vor der Waffenlobby-Organisation NRA in Indianapolis kündigte er an, die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückzunehmen. Auf offener Bühne unterzeichnete Trump einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Die USA hatten dem Vertrag 2013 wie insgesamt 154 Länder zugestimmt, ihn aber nie ratifiziert. Bis heute haben 101 Staaten, darunter Deutschland, den Vertrag ratifiziert, der den Handel mit allen konventionellen Waffen regeln soll, von der Pistole bis zu Kampfflugzeugen. Untersagt werden alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

Die Liste der Abkommen, denen die USA unter Trump nicht länger angehören wollen, wächst damit weiter. Opfer der „America First“-Politik wurden unter anderem schon das Pariser Klimaabkommen, das Atomabkommen mit dem Iran und der INF-Vertrag mit Russland für nukleare Mittelstreckenraketen.

Am Freitag erklärte Trump vor den begeisterten Waffenfans: „Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder.“ Aus dem Weißen Haus hieß es, Hauptgrund für den bevorstehenden Ausstieg aus dem ATT sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht mitmachten. 17 der 25 größten Waffenlieferanten seien nicht an die Vereinbarung gebunden. Der Vertrag löse das „Problem unverantwortlicher Waffentransfers“ nicht. Er liefere aber jenen eine Plattform, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten einschränken wollten.

Die Vereinten Nationen verteidigten das Abkommen als „historische Errungenschaft“. Der Vertrag sei „das einzige weltweite Werkzeug, das die Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel verbessern“ könne, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Bundesaußenminister Heiko Maas bedauert „den Rückschlag“

Auch von der Waffenkontroll-Organisation Arms Control Association kam Kritik. Diese Entscheidung Trumps sei falsch und drohe, die Welt weniger sicher zu machen, erklärte der frühere US-Außenstaatssekretär und einer der Verhandler des Abkommens, Thomas Countryman. Als Mitglied müssten die USA kein einziges ihrer eigenen Gesetze ändern.

Die Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte Trump. Der Schritt „untergräbt unsere nationale Sicherheit und sorgt für eine gefährlichere Welt“, twitterte sie. Es sei leichtsinnig und beschämend, dass Trump den Vertrag aufkündige, „um Beifall von der NRA zu bekommen“.

Außenminister Heiko Maas bedauerte den „Rückschlag für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den Handel mit konventionellen Waffen besser zu regulieren“. Als größter Exporteur von konventionellen Waffen hätten die USA „eine besondere Verantwortung für die Etablierung internationaler Standards“.

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