Angezündete Einsatzwagen und versiegelte Gullys: Das Spitzentreffen im bayerischen Elmau steht kurz bevor

Sie haben sie wieder bekommen für ihr Protestcamp, diese Wiese in Garmisch-Partenkirchen, direkt an der Loisach gelegen. Man blickt auf sattes Grün und viele Scheunen. Der Maurermeister Bernhard Raubal hat seine 6800 Quadratmeter erneut für ein paar Tage an die Gegner des anstehenden G7-Gipfels in Elmau verpachtet, als einziger, dafür ist er im Ort ebenso bekannt wie umstritten. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Wirtschaftsnationen 2015 an gleicher Stelle war das auch schon so. In einem Interview lobte Raubal die Demonstranten später, sie hätten alles „picobello“ aufgeräumt.

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Garmisch-Partenkirchen liegt 18 Kilometer vom Tagungshotel Schloss Elmau entfernt, in das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Kolleginnen und Kollegen von 26. bis 28 Juni eingeladen hat. Sicherlich auch, weil der G7-Gipfel vor sieben Jahren dort so gut geklappt hat. Elmau und die prächtige bayerische Alpenlandschaft liefern schöne Bilder, sie passen ins Klischee.

Unvergessen ist der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem damaligen US-Präsident Barack Obama in einer aufgebauten Biergarten-Kulisse. Und das abgeschieden gelegene Nobel-Hotel in den Bergen lässt sich gut schützen, nur ein Sträßchen führt hinauf, drum herum gibt es lediglich Wanderwege. Nicht so wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, als tausende Randalierer und Gewalttäter die Innenstadt überzogen und wüteten. Hamburger Bürgermeister war damals übrigens Olaf Scholz.

Eine perfekt abgeschottete Lage

Das G7-Spektakel ist für die Region Auszeichnung und Zumutung in einem. An der Grenze zu Österreich kontrolliert die Polizei, um das Schloss Elmau ist schon jetzt weiträumig ein 16 Kilometer langer Sicherheitszaun aufgestellt. Zutritt erhält man nur mit einer Akkreditierung. Die Gullys sind bis nach Garmisch-Partenkirchen versiegelt, damit darin etwa kein Sprengstoff deponiert wird oder Demonstranten ihnen entsteigen.

© AFP

Bei gutem Wetter fliegen die Gipfelteilnehmer vom Flughafen München direkt mit Helikoptern zu einem eigenen Landeplatz am Schloss Elmau. Bei schlechtem werden sie auf der Autobahn eskortiert. Insgesamt sind 18.000 Beamte aus Bayern, anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. An der bekannten Sprungschanze ist ein „mobiles Justizzentrum“ aufgebaut worden – 25 Staatsanwälte und vier bis sieben Richter sollen über mutmaßliche Straftäter gleich vor Ort urteilen. In den Containern gibt es 50 Arrestzellen. Beim vergangenen Gipfel hatte es insgesamt 42 vorläufige Festnahmen gegeben, in sieben Fällen wurden Personen länger in Gewahrsam genommen.

Zu einem ersten größeren Einsatz kam es bereits in der Nacht zum Mittwoch, nachdem acht Polizeiwagen vermutlich durch vorsätzliche Brandstiftung zerstört worden waren. Die Fahrzeuge gehörten zu Einsatzkräften, die für den G7-Gipfel in München in einem Hotel untergebracht sind. Noch in der Nacht waren mehr als 20 Streifenwagen und Polizeihubschrauber im Einsatz, um die mutmaßlichen Brandstifter zu finden. Dies blieb aber erfolglos.

Den Schaden schätzten die Beamten im sechsstelligen Bereich. Verletzt wurde niemand. Erst tags zuvor waren innerhalb des Sicherheitsbereichs rund um den Tagungsort teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen bekannt geworden. Zudem waren geheime Polizeidokumente öffentlich geworden, die vom Gipfel im Jahr 2015 stammen.

Mit dem Polizeibus zur Demo

Trotzdem dürfte der Protest den Einschätzungen nach bescheidener ausfallen als 2015 oder gar 2017 in Hamburg. Schon am Samstag werden einige tausend Demonstranten auf der Münchner Theresienwiese erwartet, die sich für Klima- und Naturschutz, weltweite soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung des Hungers einsetzen. Am Sonntag sollen dann um die 1000 Menschen in Garmisch-Partenkirchen demonstrieren. Im Protestcamp werden schätzungsweise um die 750 Menschen über mehrere Tage nächtigen.

Für Montag haben die Gegner zwei Fahrrad-Demos geplant sowie mehrstündige Wanderungen um den Tagungsort. Inwieweit auch direkt am Schloss Elmau protestiert werden darf, darüber gab es ein langes Hin und Her mit dem Landratsamt. Gegner sprachen von einer „unglaublichen Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit“. Nun hat man beschlossen, dass 50 Demonstranten mit Polizeibussen vor den Tagungsort gefahren werden, um dort „in Hörweite“ protestieren zu dürfen.