Debatte um Klimaschutz: Forscher widersprechen Laschet beim Tempolimit 130

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hat für seine Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen scharfen Widerspruch von Wissenschaftlern erfahren. Der NRW-Ministerpräsident hatte am Mittwoch im WDR seine Position bekräftigt: „Auf einer leeren Autobahn schneller zu fahren, halte ich nicht für eine gesetzlich erforderliche Regelungsnotwendigkeit.“ Er fügte hinzu: „Wenn Sie Nordrhein-Westfalen sehen: So viele Straßen gibt es gar nicht, wo Sie tagsüber über 130 fahren können.“

Mitte Juni hatte er in einem Interview den Grünen in diesem Zusammenhang bereits „Symbolpolitik“ vorgeworfen. „Tempo 130 ist auch so eine Symboldebatte“. Laschet weiter: „Und warum soll ich ein Elektroauto, das kein Kohlendioxid ausstößt, derart abbremsen? Den Klimawandel bremsen wir mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht“, sagte er.

Der Klimaforscher Reinhard Steurer und der Wissenschaftler Giulio Mattioli von der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund wiesen nun auf Twitter auf eine Analyse des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem Februar 2020 hin, wonach durch ein Tempolimit 130 auf den Autobahnen Deutschlands 1,9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden könnte.

„Für jene die meinen, das sei nicht viel: 55 Länder der Welt verursachen in einem Jahr insgesamt weniger Emissionen, als diese 1,9 Mio Tonnen“, schreibt Steurer, Professor vom Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik der Universität für Bodenkultur in Wien, beim Kurznachrichtendienst.

In der Studie des UBA heißt es, die Begrenzung der Geschwindigkeit in Form eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen würde die Klimawirkung des Verkehrs verringern. „Im Jahr 2018 verursachten Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Bundesautobahnen in Deutschland Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 39,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2-Äquivalente). Durch die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Bundesautobahnen würden die Emissionen um jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert.“

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Ein Tempolimit von 120 km/h würde die Treibhausgasemissionen demnach bereits um 2,6 Millionen Tonnen, ein Tempolimit von 100 km/h sogar um 5,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr mindern. „Damit könnte die Einführung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen zur Erreichung des Klimaschutzzieles für den Verkehr im Jahr 2030, wie es im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegt ist, beitragen – und zwar bereits kurzfristig und ohne nennenswerte Mehrkosten. Gleichzeitig würden auch Lärm- und Schadstoffemissionen zurückgehen und die Verkehrssicherheit erhöht, so das UBA.

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schärfere Klimaziele der EU war in den letzten Juni-Woche ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet worden. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt und bis 2040 um 88 Prozent. Bis spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein. Gerade im Verkehrssektor sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 aber bisher überhaupt nicht gesunken - bis auf die sogenannten Corona-Delle im Jahr 2020.

Grüne und SPD wollen die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Stundenkilometer beschränken. Die Linke tritt für ein Tempolimit 120 Km/h ein. Union und FDP lehnen solche Höchstgrenzen für die Geschwindigkeit strikt ab. „Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung“, heißt es bei den Liberalen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Nach Ansicht von Analysten schwindet demnach zumindest bei der CDU allerdings der Widerstand gegen ein generelles Tempolimit. Die Experten der Investmentbank Stifel Europe gehen davon aus, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung in den meisten denkbaren Parteienkombinationen nach der Bundestagswahl zu erwarten ist.

Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern wird auch von der Mehrheit der Deutschen befürwortet. Mitte Juni sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend 58 der Befragten dafür aus. 40 Prozent waren anderer Meinung. Einen Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektroautos befürworten dagegen 37 Prozent, während 57 Prozent dies ablehnen.