„Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben“: SPD kontert FDP-Vorwurf an Scholz wegen ausbleibender Ukrainehilfen

Die Auseinandersetzung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfen spitzt sich weiter zu. Nachdem FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bundeskanzler vorgeworfen hatte, die Ukraine „in Geiselhaft“ zu nehmen, kontert nun die SPD: „Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukrainehilfen zu finanzieren“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Spiegel“.

„Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, so Miersch weiter. Er verwies darauf, dass die FDP selbst im November in ihrem „Wirtschaftswende“-Papier bei der Rente jährlich 4,5 Milliarden Euro und bei den Gemeinden zwei Milliarden Euro einsparen wollte, um Waffenhilfen zu bezahlen. Das Papier hatte damals zum Bruch der Ampelkoalition geführt.

Am Dienstnachmittag legte FDP-Vorsitzende Christian Lindner über die Plattform X nach: „Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender.“ Er müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. „Wenn z.B. die Bundeswehr 4 Mrd. Euro weniger ausgegeben hat, sind 3 Mrd. Euro kein Problem. Er sollte uns allen ein Beispiel an sittlicher Reife werden.“

Der aktuelle Streit entzündete sich an der Finanzierung eines zusätzlichen drei Milliarden Euro Pakets für die Ukraine, die auf dem Schlachtfeld zunehmend in Bedrängnis gerät. Während Scholz das Aussetzen der Schuldenbremse dafür zur Bedingung machte, pochen Union, FDP und Grüne auf die Schuldenregeln und plädieren für eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt.

Der Streit der ehemaligen Koalitionspartner hatte sich zugespitzt, als Scholz am Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte, das deutsche Volk werde „mit größter Intensität belogen“. Daraufhin hatte die FDP erwidert, der Kanzler „sage die Unwahrheit“ und nehme die Ukraine „in Geiselhaft“ für seine sozialpolitischen Wahlkampfversprechen.

Miersch betonte nun: „Die SPD hat stets klargemacht, dass die Unterstützung der Ukraine für uns Priorität hat. Gleichzeitig sagen wir ehrlich, wie sie solide finanziert werden kann – ohne Rentner, Kommunen oder soziale Leistungen zu belasten.“ (Trf)