Scholz und die Ukraine in ihrer Not: Hilfe nur, wenn die Schuldenbremse fällt

Die Ukraine steht im Krieg gegen Russland am Abgrund, aber die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz voran, will dringend benötigte Milliardenhilfe nur gewähren, wenn im Haushalt die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird. Darf Politik so taktisch, so kalt kalkuliert, so zynisch sein?

Union, FDP und Grüne haben, weil es drängt, einen anderen Vorschlag. Sie wollen die drei Milliarden Euro für die Waffenlieferungen zur „außerplanmäßigen Ausgabe“ nach Artikel 112 des Grundgesetzes erklären.

Aber Scholz will sich um alles in der Welt durchsetzen, sei es auf Kosten der Ukrainer. In den anderen Parteien kursiert das Wort amoralisch.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann, Jurist und unter Scholz geachteter Justizminister, wirft dem Kanzler Erpressung des Bundestags vor. „Scholz ging es nie um die Ukraine. Es ging ihm immer um die Aussetzung der Schuldenbremse“, schreibt er auf X.

Scholz berührt das nicht. Er bezichtigt alle, die nicht seiner Meinung sind, der „Lüge“. Nur namentlich nennt er keinen.

Stichwort „außerplanmäßige Ausgabe“: Der Bund kann trotz Schuldenbremse auch dieses Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen. „Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität“, sagt Thorsten Frei von der CDU. Die Union würde einer entsprechenden Vorlage im Haushaltsausschuss sofort zustimmen.

Eine Ausgabe ohne Kürzungen

Die Grünen auch. Deren Vorsitzende Franziska Brantner sagt: „2025 können wir die drei Milliarden an zusätzlichen Ausgaben stemmen, ohne an anderer Stelle Kürzungen vorzunehmen, und würden so das Niveau von 2024 halten. Wir sollten jetzt so schnell wie möglich die Mittel freimachen, damit die Unterstützung für die Ukraine konkret bleibt.“

Die außerplanmäßige Ausgabe wird im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt. Ein Beispiel dafür sind die Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands im Jahr 2013.

Ein Grund für das Aussetzen der Schuldenbremse ergibt sich aus alledem nicht. Der einzige ist: „OWD“, Olaf will das.