Politik: Der Lügner und sein Richter

Berlin - Auch in Italien wird demnächst bestraft, wer zum Rassenhass aufruft oder den Holocaust rechtfertigt. Das Gesetz, dem das Kabinett Prodi zwei Tage vor dem Auschwitz-Gedenktag an diesem Samstag zustimmte, ist allerdings in einem entscheidenden Punkt verändert: Die Leugnung des Völkermords an den Juden steht nicht unter Strafe.

Marcello Flores ist froh darüber. Der Professor für Zeitgeschichte an der Universität Siena hatte zusammen mit zwei Kollegen, Schoa-Forscher wie er, die Regierung aufgefordert, den Gesetzentwurf von Justizminister Clemente Mastella zu ändern. Er sei gefährlich, denn er gebe den Leugnern die Möglichkeit, sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufzuspielen, und er schaffe „Wahrheit von Staats wegen“. „Wenn ein Staat eine Wahrheit erzwingt – den ,Antifaschismus‘ in der DDR, den Sozialismus unter den kommunistischen Regimen, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei, das Verschweigen des Tienanmen-Massakers in China – erreicht er nicht mehr, als das Vertrauen in freien Gedankenaustausch und freie historische Forschung und Meinungsbildung zu untergraben“, heißt es im Text.

Zu seiner eigenen Überraschung, sagt Flores, hätten innerhalb eines Tages fast 200 Kollegen im ganzen Land unterschrieben, Linke, aber auch Konservative wie Ernesto Galli della Loggia, der in Mailand lehrt und Leitartikler beim „Corriere della sera“ ist. Unterschrieben habe auch „die große Mehrheit der jüdischen italienischen Historiker“, darunter der in Deutschland bekannteste, Carlo Ginzburg.. Die jüdische Gemeinde war fast einmütig gegen Mastellas Entwurf. Elio Toaff, Roms langjähriger Oberrabbiner, bemerkte trocken, die Juden hätten in Italien bereits unter Sondergesetzen leben müssen: „Wollen wir das wieder?“

Flores sagt, es sei „absolut notwendig“, gegen die Leugnung von Auschwitz oder des armenischen Genozids vorzugehen. „Die Frage ist, wie. Mit einem Gesetz schiebt man das Probleme an die Richter ab. Man hat etwas getan und damit den Vorwand, nichts mehr zu tun.“ Der Appell der Historiker fordert dagegen Engagement: „Nur die Zivilgesellschaft kann Antikörper gegen Geschichtsleugnung bilden. Der Staat sollte ihr helfen, er sollte nicht an ihre Stelle treten wollen.“

Während nun Mastellas veränderter Entwurf ins Parlament darf, hat die UN-Vollversammlung am Freitag einem Resolutionsentwurf der USA zugestimmt, der jede Leugnung der Judenvernichtung im „Dritten Reich“ verurteilt. In Europa versucht derzeit die deutsche Ratspräsidentschaft, die EU-Staaten zu gemeinsamen Maßnahmen zu bewegen. Justizministerin Brigitte Zypries hatte sich beim ersten Treffen mit den EU-Kollegen vor allem über Italiens neue Bereitschaft mitzumachen, erfreut gezeigt. Bisher handelt die EU sehr unterschiedlich. In Frankreich, Rumänien und Polen droht Leugnern Haft, in Holland und Griechenland kann klagen, wer sich durch sie beleidigt oder diskriminiert sieht. Viele EU-Länder sehen aber gar keine Strafen vor.