Internationale Beziehungen: Deutsch-israelisches Ministertreffen: Kabinett trifft Kabinett

Wie schnell sich die Zeiten ändern: Beim von Ende November auf Montag verschobenen deutsch-israelischen Ministertreffen in Berlin geht es nicht mehr in erster Linie um den überfälligen israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch mittels deutscher Vermittlung, sondern um die Lieferung eines weiteren deutschen Dolphin-U-Bootes an den jüdischen Staat.

Netanjahu, der mit sechs Ministern am Morgen an- und bereits am Abend wieder abreist, betonte an der sonntäglichen Regierungssitzung in Jerusalem die „große Bedeutung unserer guten Beziehungen zu Deutschland“. Sie hätten wichtige Konsequenzen für Israels Wirtschaft und „unseren diplomatischen Kampf rund um die Welt für die Sicherheit Israels.“ Exakter könnte man die zunehmende internationale Isolation des jüdischen Staates nicht umschreiben – und die Tatsache, dass Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die besten Beziehungen weltweit außer mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi unterhält.

Die für den letztwöchigen herben Bruch in den früher hervorragenden Beziehungen Israels zur Türkei Verantwortlichen, der nationalistische Außenminister Avigdor Lieberman und dessen ebensolcher Vizeaußenminister Danny Ayalon, werden Netanjahu ebenso begleiten wie Verteidigungsminister Ehud Barak, der am Sonntag in der Türkei die Scherben zusammenzukleben versuchte, die Ayalon verursacht hat. Baraks Präsenz könnte bedeuten, dass die Gespräche über die Lieferung eines weiteren, des vierten U-Bootes vom Typ Dolphin vor dem erfolgreichen Abschluss stehen, ja der Vertrag gar unterzeichnet werden könnte. Die Dolphins können Marschflugkörper, auch mit atomaren Sprengköpfen, abfeuern, könnten also als sogenannter Zweitschlag als Antwort auf einen Atomangriff auf Israel dienen. Israel fühlt sich durch die Atomwaffenpläne des Irans, verbunden mit dessen erheblich vergrößertem Raketenarsenal und den massiven Drohungen Präsident Ahmadinedschad existenziell bedroht.

Auch die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und vor allem in Ostjerusalem werden beim Gespräch unter vier Augen zwischen Merkel und Netanjahu, und auch demjenigen der Delegationen auf den Verhandlungstisch kommen. Nach wie vor ist man in Jerusalem überzeugt, dass schon in kürzester Zeit, also in den nächsten Wochen, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine ultimative Vorbedingung eines totalen Siedlungsstopps für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel fallen lassen wird. Dies vor allem, wenn ihm auch die von Deutschland angeführten Europäer klarmachen sollten, dass ein schneller Verhandlungsbeginn auch in seinem Interesse sei.

Natürlich wird auch der Gefangenenaustausch, genauer die Freilassung von hunderten palästinensischen Häftlingen, darunter Terroristen, im Austausch gegen den vor über drei Jahren in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit besprochen werden. Doch die Hoffnungen auf einen unmittelbar bevorstehenden erfolgreichen Abschluss der Vermittlungsbemühungen des deutschen Geheimdienstes BND, die vor dem ursprünglichen Termin des wegen einer leichten Erkrankung Netanjahus verschobenen Berlin-Besuches bestanden, haben sich zerschlagen. Im Gegenteil. Letzte Woche ließen Hamas-Sprecher verlauten, der Austausch komme nicht zustande, nicht zuletzt, weil die deutschen Vermittler gescheitert seien.

Charles Landsmann[Tel Aviv]