Machtkampf in Venezuela: Deutschland erkennt Interimspräsident Guaidó an

Deutschland erkennt wie mehrere andere EU-Staaten den Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes an. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Zuvor war eine Frist an den umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abgelaufen, ohne dass Maduro einen Termin für eine freie und faire Präsidentschaftswahl verkündet hatte.

Merkel: "Es gilt, was wir gesagt haben"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Montag bei ihrem Besuch in Tokio auf das von der Bundesregierung und anderen europäischen Staaten gesetzte Ultimatum, das der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro verstreichen ließ: "Es gilt, was wir gesagt haben. Bis gestern ist keine Wahl für einen Präsidenten ausgerufen worden."

Außenminister Heiko Maas (SPD) bedauerte, dass Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen sei. Für Deutschland sei Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung nun "Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren".

Die USA haben sich bereits erklärt

Nach Spanien, Großbritannien, Österreich und Schweden haben am Montag auch Frankreich und Dänemark den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt. Das gab Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten bekannt.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, nach deren Ablauf Deutschland und andere EU-Staaten Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkennen wollten. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder haben das bereits getan.

Russland ist empört

Auch Frankreich erkennt den Oppositionsführer Juan Guaidó als "amtierenden Präsidenten" Venezuelas an. Staatspräsident Emmanuel Macron schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Zuvor war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro abgelaufen.

Frankreich, Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten hatten Maduro bis zum vergangenen Sonntag Zeit gegeben, eine freie und faire Präsidentenwahl auszurufen - sonst werde sein Rivale Guaidó als Übergangsstaatschef anerkannt.

Russland hat den Schrittt verschiedener EU-Staaten heftig kritisiert. „Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Das Vorgehen fördere in keiner Weise eine friedliche Beilegung der Krise in dem lateinamerikanischen Land. „Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen“, sagte er russischen Agenturen zufolge.

© Marcelo Garcis/AFP

Maduro hatte seinerseits das Ultimatum als eine „Frechheit“ zurückgewiesen und vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Eine neue Präsidentschaftswahl lehnt er kategorisch ab. Mehr als hunderttausend Anhänger der Opposition haben am Wochenende für ein Ende der Regierung Maduros demonstriert.

Guaidó ruft derweil Europa zu Geschlossenheit auf. Wenn die europäischen Regierungen dazu beitragen wollten, die Gewalt, Kriminalität, Repression und Verletzung der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu stoppen, „müssen sie sich en bloc bewegen, damit die Kräfte, die (Staatschef Nicolás) Maduro noch unterstützen, das ganze Gewicht des diplomatischen und politischen Drucks aus Europa spüren“, sagte Guaidó der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“.

Guaidó hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Präsidenten ernannt und damit Staatschef Maduro herausgefordert. Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Doch nach wie vor hat Maduro viele Anhänger. Auch das Militär scheint ihn mehrheitlich zu stützen. dpa/AFP