Reaktion auf Ausweisung von EU-Diplomaten: Deutschland weist Mitarbeiter der russischen Botschaft aus

Das Auswärtige Amt hat am Montag einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung reagiere damit auf eine Entscheidung Russlands vom vergangenen Freitag, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Die russische Botschaft in Berlin reagierte scharf. „Diesen Beschluss betrachten wir als eine unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt“, teilte die diplomatische Vertretung Moskaus am Montagabend mit. „Dagegen protestieren wir entschieden.“

„Wir bedauern, dass Berlin in letzter Zeit immer häufiger auf offensichtliche Konfrontationsmaßnahmen gegenüber Russland zurückgreift“, teilte die Botschaft mit. „Jegliche unfreundliche Schritte werden auch weiterhin angemessen und verhältnismäßig erwidert.“

Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft sowie zwei weitere europäische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

Ihnen wurde vorgeworfen, an „illegalen Protesten“ für die Freilassung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben. „Diese Entscheidung war in keiner Weise gerechtfertigt“, heißt es dazu im Auswärtigen Amt. Der betroffene deutsche Diplomat sei seiner Aufgabe nachgekommen, „sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren“.

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Neben dem Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau wurden zwei Diplomaten aus Schweden und Polen zu unerwünschten Personen erklärt, die bei der Vertretung ihres Landes in St. Petersburg gearbeitet hatten. Das russische Staatsfernsehen hatte in der vergangenen Woche Aufnahmen gezeigt, die die Diplomaten bei den Kundgebungen zeigen sollen.

Auch Polen und Schweden wiesen am Montag russische Botschaftsmitarbeiter aus. Russland nannte die Reaktionen der drei Staaten am Montag „unbegründet“

Es gehört zu den Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie, dass ein Staat, dessen Diplomaten aus einem anderen Land ausgewiesen werden, mit der gleichen Maßnahme antwortet.

Seit der Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok ist das deutsch-russische Verhältnis schwer belastet. Der russische Oppositionsführer war in Deutschland medizinisch behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Moskau im Januar wurde er festgenommen.

Wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen, die auf ein Verfahren zurückgehen, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich bezeichnete, muss Nawalny nun für mehr als zweieinhalb Jahren ins Straflager. Die Bundesregierung fordert seine sofortige Freilassung.