Deutschlands „freundliches Gesicht“ bewahren: SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.“

Die SPD-Chefin kritisiert, viele Forderungen beim Thema Migration gingen „derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte“. „Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat“, fügte Esken hinzu.

Aus ihrer Sicht gibt das von der Bundesregierung angekündigte Sicherheitspaket die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten. Esken zeigte sich mit der Union einer Meinung, dass islamistische Straftäter ihren Schutzanspruch verwirkt und daher abgeschoben werden müssten. Gleichzeitig komme es darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne hierher.

Faesers Pläne? Nouripour „weiß es nicht“

Nach Faesers Vorstoß kommen von den Grünen als Koalitionspartner unterschiedliche Reaktionen. „Es gibt in der Tat eine Reihe von Fragen, die jetzt mit dieser Ankündigung einhergehen“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob er wisse, was Faeser bei ihren Vorschlägen vorschwebe, antwortete Nouripour: „Nein, ich weiß es nicht.“

„Wir sind sehr gespannt, was das ist und sind gerne bereit, alles zu diskutieren, was rechtens und machbar und wirksam ist“, sagte Nouripour. „Wir stehen natürlich als Koalition zusammen und verhandeln auf der einen Seite des Tisches mit der Union auf der anderen Seite“, betonte Nouripour zugleich.

Der Grünen-Chef sagte, es gelte, die Ideen auch mit den europäischen Partnerstaaten und vor allem mit den Nachbarn zu besprechen. Er verwies dabei auch auf Österreich, das bereits signalisiert hatte, keine von Deutschland abgewiesenen Migranten zurücknehmen zu wollen.

Kretschmann für Grenzkontrollen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich hingegen offen für strengere Zurückweisungen. „Es hat sich gezeigt, dass die Grenzkontrollen, wo sie gemacht wurden, wirksam waren“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die Bundesinnenministerin müsse ihre Ideen nun rechtskonform ausarbeiten. „Wenn sie solche Vorschläge macht, stehe ich dem offen gegenüber“, sagte der Regierungschef.

Er sei ein klarer Befürworter einer Begrenzung der irregulären Migration, sagte Kretschmann. Es müsse aber auch eine reguläre Einwanderung geben, um den Arbeits- und Fachkräftemarkt zu stärken. „Asylrecht darf nicht ständig mit Einwanderungspolitik vermischt werden“, sagte Kretschmann.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warnte indes erneut vor einer Kettenreaktion, sollte Deutschland umfassend an den Grenzen zurückweisen. „Das hätte natürlich einen Dominoeffekt zur Folge“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin.

Mihalic warnte vor einer Aussetzung internationalen Rechts und einer Spaltung Europas. „Der Leidtragende wäre Deutschland. Denn wir profitieren gerade von der europäischen Einigung, gerade auch in Migrationsfragen.“

Polizeigewerkschaften unterstützen Grenzkontrollen

Am Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, als Maßnahme gegen die irreguläre Migration vorerst Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen vorzunehmen. Da es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Pläne zu den Zurückweisungen gibt, gibt es am Dienstag um 15 Uhr ein erneutes Treffen mit der Bundesregierung.

Polizei-Gewerkschafter unterstützen die Pläne von Faeser. Der für die Bundespolizei zuständige Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält dies für „längst überfällig“. „Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann“, sagte der DPolG-Vize Heiko Teggatz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte dem Blatt: „Aus Sicht der GdP ist völlig klar, dass bei den grenzpolizeilichen Erfolgen die Kontrollen deutschlandweit aufrecht erhalten werden müssen - so lässt sich die Situation in Deutschland ja beruhigen und lösen.“(AFP, dpa)