NSA-Datenspionage: Die Bundesregierung fragt - und die USA schweigen

Die Amerikaner haben bis heute nicht auf schriftliche Fragenkataloge der Bundesregierung zur NSA-Spähaffäre reagiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach übermittelte das Bundesinnenministerium am 11. Juni, am 26. August und am 24. Oktober 2013 Fragen an die US-Botschaft in Berlin. „Auf keines dieser Schreiben liegt bisher eine Antwort vor“, teilte die Regierung nun mit. Korte warf der Regierung Untätigkeit in der Affäre vor.

Untersuchungsausschuss startet am Donnerstag

Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Nachrichtendienst über Jahre abgehört. Der Bundestag hatte vor zwei Wochen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Affäre aufarbeiten soll. Das Gremium nimmt am Donnerstag seine Arbeit auf.

Auch die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ihren amerikanischen Amtskollegen Eric Holder bereits im Juni 2013 schriftlich um Aufklärung gebeten und ihn im Oktober 2013 noch einmal an das Anliegen erinnert. Doch auch er ließ nichts von sich hören. „Eine Antwort des US-Justizministers liegt bisher nicht vor“, erklärte die Bundesregierung.

Auch die Briten ließen nichts von sich hören

Ähnlich erfolglos waren Anfragen an die Briten. Auf ein Schreiben des Innenressorts aus dem Juni 2013 - mit einem Fragenkatalog zur Affäre - ließ die britische Botschaft in Berlin demnach lediglich wissen, dass man zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich Stellung nehme. Auch weitere Fragen blieben unbeantwortet. Der britische Geheimdienst GCHQ soll ebenfalls ausgiebig Daten in Deutschland ausspioniert haben.

Korte: Bundesregierung zeigt Desinteresse

Korte kritisierte, die Bundesregierung habe keinerlei Druck auf Amerikaner und Briten gemacht, die Fragen zu beantworten. „Einmal mehr wird das ganze Desinteresse und die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen NSA-Ausspähung deutlich“, sagte er der dpa.

„Diese Duldsamkeit ist nur mit Komplizenschaft zu begründen.“ Der Linke-Innenpolitiker hatte die Bundesregierung auch gefragt, welche Gespräche oder Verhandlungen es mit den Amerikanern über ein „No-Spy-Abkommen“ gegeben habe - und mit welchen Ergebnissen. Die Regierung erklärte dazu, es handele sich um einen laufenden Prozess mit vertraulichen Gesprächen. Aus Gründen des Staatswohls könne es dazu keine weiteren Auskünfte geben. Auch diese Antwort liegt dpa vor. Die Bundesregierung hatte gehofft, mit den USA ein Abkommen schließen zu können, das der gegenseitigen Ausspähung klare Grenzen setzt. Die deutschen Hoffnungen haben sich inzwischen aber zerstreut.

Korte kritisierte scharf, dass die Bundesregierung keine Auskunft zu den Gesprächen über ein Abkommen gebe. „Mit dem als Totschlagargument benutzten Verweis auf eine angebliche Gefährdung des Staatswohls wird jegliche Aufklärung verhindert“, beklagte er.

Das sei offenbar ein erster Vorgeschmack auf das Agieren der Regierung im NSA-Ausschuss. „So wird der Untersuchungsausschuss lediglich ein Feigenblatt ohne Wirkung und sein Auftrag, zu mehr Sicherheit für Grund- und Bürgerrechte zu kommen, ad absurdum geführt.“ (dpa)