Trotz positivem Coronatest zur Arbeit?: Die Corona-Isolationspflicht ist der nächste Streitpunkt für die Ampel

Der Ampel stehen heftige Debatten um ein Ende der Isolationspflicht für Corona-Erkrankte bevor. Nachdem Kassenärztechef Andreas Gassen vergangenes Wochenende ein Ende der Isolationsbestimmungen angemahnt hatte, spricht sich auch die FDP dafür aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Vorstoß Gassens dagegen strikt ab.

Der Kassenärztechef hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Ende der Isolationsbestimmungen gefordert, um Personalengpässe – etwa in den Kliniken – zu entschärfen. „Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer sich gesund fühlt, geht zur Arbeit. So halten wir es mit anderen Infektionskrankheiten wie der Grippe auch“, sagte er. Das Problem seien nicht die vielen Infektionen, sondern dass positiv Getestete auch ohne Symptome mehrere Tage lang zu Hause blieben.

„Wir müssen endlich mehr Eigenverantwortung wagen!“

In der FDP gibt es für diesen Vorschlag viele Sympathisanten. So plädierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dafür, den Menschen die Entscheidung zu überlassen, ob sie zu Hause bleiben. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor Personalausfällen in systemrelevanten Bereichen, wenn massenhaft positiv Getestete ohne Symptome in Isolation seien. „Die Isolierungsdauer bei Covid-19 sollte nicht mehr von staatlicher Seite vorgeschrieben, sondern durch die Krankschreibung von Ärztinnen und Ärzten festgelegt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, dem Tagesspiegel. „Wir müssen endlich mehr Eigenverantwortung wagen!“

Doch sowohl bei SPD und Grünen als auch in Teilen der Ärzteschaft ist man anderer Meinung. „Infizierte müssen zu Hause bleiben. Sonst steigen nicht nur die Fallzahlen noch mehr, sondern der Arbeitsplatz selbst wird zum Sicherheitsrisiko“, twitterte Gesundheitsminister Lauterbach. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte, fast immer hätten infizierte Erwachsene Symptome. „Die Isolation schützt. Denn so wird verhindert, dass sich Andere anstecken.“ Schon mehr als fünf Millionen Genesene litten unter Long- und Post-Covid. „Andreas Gassen spielt mit der Gesundheit der Menschen“, sagte Brysch.

Die Debatte um das Ende der Isolationspflicht fällt in eine Zeit, in der die Sieben-Tage-Inzidenz bei einem Wert über 700 liegt – und Experten von einer hohen Dunkelziffer und einer tatsächlichen Inzidenz bis zu 2000 ausgehen. Auf den Intensivstationen der Kliniken ist die absolute Patientenzahl derzeit doppelt so hoch wie zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Noch laufen die Verhandlungen über die Herbst-Maßnahmen

Mit welchen Maßnahmen die Politik der zu erwartenden Coronawelle im Herbst begegnen wird, ist noch immer nicht klar. Die Union kritisiert, dass die Ampel bislang offen lässt, welche Schwerpunkte sie bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes setzen will. Noch laufen zwischen dem Gesundheits- und Justizministerium Gespräche über die Maßnahmen, die künftig möglich sein sollen. Im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Regeln aus.

Konkret geht es darum, welche Instrumente den Ländern für die Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung gestellt werden sollen – etwa was Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen, Maskenpflichten oder 2G/3G-Regelungen betrifft. Die FDP hatte zwar kürzlich ein Entgegenkommen bei der Maskenpflicht angedeutet, gleichzeitig pocht FDP-Chef Christian Lindner darauf, es dürfe keine pauschalen und flächendeckenden Freiheitseinschränkungen mehr geben. Die Maßnahmen müssten den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung belassen. Die Debatte um das Ende der Isolationspflicht dürfte den ohnehin schwierigen Gesprächen einen weiteren heiklen Punkt hinzufügen.