Politik: Die DVU fühlt sich im Aufwind und investiert eine Million Mark, um Thüringen zu erobern

Nach ihrem Einzug in den Landtag von Brandenburg sieht sich die rechtsextreme DVU in Ostdeutschland im Aufwind. Parteisprecher Bernd Dröse sieht in dem knappen Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde einen "Steilpass für die thüringische Landtagswahl am nächsten Sonntag". Wie Dröse am Montag in München sagte, ist die DVU sicher, dass sich der Erfolg in Thüringen gesteigert fortsetzen wird. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Bündnis 90/ Die Grünen), befürchtet, dass sich durch den Einzug der DVU in den Potsdamer Landtag rechtsradikale Gewalttäter legitimiert sehen könnten.

In Brandenburg konnte sich die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey durchsetzen, obwohl die rechtsextreme NPD mit ihr um die Wählerstimmen buhlte. Der Wahlkampf soll mindestens 2,5 Millionen Mark verschlungen haben. Die Brandenburger Erfolgsstory will die Frey-Partei an diesem Wochenende bei den Thüringer Landtagswahlen fortsetzen, in Konkurrenz zu NPD und Republikanern. Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Berlin tritt die DVU nicht an, weil sie den Republikanern aufgrund einer Wahlabsprache den Vorzug lässt.

Dass die Partei in Thüringen ihren Coup wiederholen kann, ist nicht ausgeschlossen. Mit schätzungsweise einer Million Mark und 50 000 Plakaten wendet Frey nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzsprechers Joachim Werneburg "so viel auf wie befürchtet". Die Umfragewerte für die rechtsextremen Parteien summieren sich auf rund sechs Prozent. Da in den Prognosen häufig nicht alle potenziellen Rechts-Wähler auftauchen, rechnet Werneburg mit einem möglichen Gesamtstimmenanteil von bis zu zehn Prozent. Die DVU muss sich den Kuchen mit dem "Bündnis 99", das von den Republikanern beherrscht wird, teilen. Diese Liste besteht neben den Reps aus Kandidaten vom "Bund freier Bürger" (BfB) und der "DM-Partei", die wiederum der bundesweiten Gruppierung "Pro DM" angehört. Verfassungsschützer Werneburg rechnet mit einem Stimmensplitting zwischen der DVU und dem breiten rechtsextremen "Bündnis 99".

Die NPD dürfte nach Ansicht des Verfassungsschutzsprechers gerade mal über ein Prozent kommen, weil sie bei Wahlen erfahrungsgemäß schlecht abschneide. Wenn die Rechtsextremen zusammen tatsächlich zehn Prozent bekommen sollten, könnte das Ziel der DVU-Materialschlacht doch erreicht werden, weil die Frey-Partei nach Verfassungsschutzangaben das größte Wählerspektrum mobilisieren kann.

Sollte die Partei in den Landtag kommen, stehen die Chancen jedoch nicht schlecht, dass diese sich selbst ausbootet. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konnte die DVU vor allem Protest- und Jungwähler mobilisieren und bei den 18- bis 25-Jährigen das beste Ergebnis aller Parteien erreichen. Dies bescherte der DVU laut Verfassungsschutz einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Bei der darauf folgenden Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt im vergangenen Juni stürzte sie erbarmungslos auf 0,4 Prozent ab. Wegen interner Querelen verkleinerte sich die Landtagsfraktion bereits nach zehn Monaten, vier Abgeordnete traten aus. Die Abweichler, darunter ein mutmaßlicher Stasi-IM und ein verurteilter Tierquäler, hatten keine Lust mehr auf den als autoritär empfundenen Führungsstil von Fraktionschef Helmut Wolf. Ihre gut dotierten Mandate behielten sie. Negativschlagzeilen brachte der DVU zudem die Beschäftigung von Familienangehörigen, die rechtlich möglich ist. Die rechtsextreme Partei hatte allerdings vor der Wahl auch angekündigt, mit "Vetternwirtschaft" aufräumen zu wollen.

"Die Politik in Sachsen-Anhalt würde ohne die DVU nicht anders aussehen", bilanziert der Magdeburger Politologe Erhard Forndran.

Andreas Schug