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Für Armin Laschet wird es eng im Machtpoker.
© Kay Nietfeld/dpa

Luft für Laschet wird immer dünner: Die Jamaika-Koalition ist nur noch eine Theorie

Für die Union führt der einzige Weg zu einer Regierungsbeteiligung über Armin Laschet. Doch daran mag in der CDU kaum jemand glauben. Zu Recht. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Wahl sein Überleben als Bundesvorsitzender vor aller Augen an den Verhandlungsprozess zu einer Koalition auf Bundesebene gekoppelt.

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Laschet bleibt dabei aber nur solange überhaupt „im Spiel“, solange das Modell Jamaika noch eine theoretische Möglichkeit darstellt.

Denn er ist in diesen Tagen die Andockstation für diese Koalitionsoption; nicht nur bei der CDU, sondern bei der Union überhaupt. Und das gilt unabhängig von der Einschätzung, ob die FDP Jamaika taktisch oder real spielt.

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Laschet, so abgewirtschaftet er (objektiv) als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ist, ist darum im aktuellen taktischen Set die einzige Möglichkeit, dass die Union noch einmal für eine „Kanzlerschaft“ ins Spiel kommt.

CSU-Chef Markus Söder hat diese Koalitionsoption zwar eher ins Reich des Abstrakten geschoben - aber noch nicht ganz abgeschrieben.

Er kommt nur dann als Laschet-Ersatz - genauer: Vertreiber - ins Spiel, wenn die Ampel-Variante gescheitert ist und eine wirkliche Chance auf Jamaika besteht. Dann könnte Söder seine Chance gekommen sehen - aber er will auf keinen Fall mit einer Niederlage verbunden werden.

Immerhin muss der CSU-Chef seine Position wahren, auch weil er schon im Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 ist, mit einer miserablen Ausgangslage nach der Bundestagswahl auch in Bayern.

Allerdings wird in der CDU diese Wahrscheinlichkeit als sehr gering eingeschätzt. Vielmehr ist die Annahme, dass den Grünen Jamaika nach ihrer mehrheitlich links-ökosozialen Ausrichtung eher fernliegt und sie am Ende nicht wirklich dafür zur Verfügung stehen.

Bei einem daher (theoretischen, nicht realen) Scheitern der Ampel an der FDP - was diese nicht wagen kann - wird von Unionsstrategen deshalb nicht Jamaika, sondern eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Scholz für die realere Alternative gehalten.

Zukunft im Zeichen des Neuaufbaus

In der CDU mehren sich daher die Überlegungen, sich als Partei in ihrem Neuaufbau auf jeden Fall abzukoppeln von der „Chimäre Jamaika“ und bis Jahresende einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen, neben einem Oppositionsführer im 20. Bundestag.

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Der Bundestag wird als einzig wirksame Gesamtbühne in der deutschen und europäischen Politik angesehen. Beim Parteivorsitz unternimmt die CDU dann den dritten Versuch nach Angela Merkels Rückzug 2018.

Die persönliche Situation Laschets gilt als dramatisch, insgesamt gilt es jedoch, die Partei zu retten. Die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürfen aus CDU-Sicht nicht wieder so vertändelt werden wie 2020 und 2021 die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Das spielt auch eine Rolle bei den Überlegungen zu personellen Änderungen. In Mainz versucht die CDU seit nunmehr 30 Jahren ein Comeback. Die Luft für Laschet als Chef der Bundespartei wird immer dünner.

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