Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Die SPD-Spitze speckt ab

Wie viele Vizes braucht eine Parteiführung? +++ Vollkasko bei der Pflege +++ 2000 Seiten vernichtende Bilanz vom NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen

Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz am Sonntag in Troisdorf: Wer wird's, und wie viele Stellvertreter brauchen die beiden?
Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz am Sonntag in Troisdorf: Wer wird's, und wie viele Stellvertreter brauchen die beiden?Foto: Marius Becker/dpa

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Wer speckt ab? Die SPD-Spitze. Und dazu hat sie allen Grund. Denn mal Hand aufs Herz: Wer kennt beispielsweise Natascha Kohnen? Die Politikerin, die den Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin bei der jüngsten Landtagswahl in Bayern 9,7 Prozent beschert hat, war bislang nichts weniger als eine von sechs stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Nun soll die Zahl der Vizeposten auf drei halbiert werden – um, wie es bei der Vorstandsklausur hieß, die Schlagkraft zu erhöhen. Manche sagen auch, um Geld zu sparen.

Das letzte Wort über die anvisierte Entschlackung haben die Parteitags-Delegierten Anfang Dezember. Zum Vergleich: Die CDU leistet sich fünf Stellvertreter, die deutlich kleinere CSU ebenfalls. FDP, Linke und AfD kommen aber mit jeweils drei Vizes über die Runden, die Grünen geben sich gar mit zweien zufrieden.

Wo werden alte Ideen als neu verkauft? Ebenfalls bei der SPD. Bei seiner Klausur hat der Parteivorstand nämlich die Bürgerversicherung, die ein gewisser Karl Lauterbach schon vor 16 Jahren konzipiert hat, wieder aus der Schublade gekramt. Und zwar als Problemlöser für die Pflege, die aufgrund fehlender Fachkräfte hierzulande immer bedenklicher in die Knie geht.

Dass auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen sollen, stand vor zwei Jahren allerdings auch schon im Wahlprogramm der Genossen. Neu an dem mit großem Bohei verkündeten Beschluss ist lediglich, dass die Leistungen der Pflegekassen künftig nicht mehr gedeckelt sein sollen. Vollkasko statt Teilkasko: Der Vorstoß ist verständlich, denn die Eigenanteile, die von den Heimbewohnern aufzubringen sind, steigen ständig – und sie könnten durch die geforderte und überfällige Erhöhung der Pflegelöhne endgültig durch die Decke gehen.

Wo hagelt es heute heftige Kritik? Im Thüringer Landtag. Dort ziehen die Mitglieder des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses auf nicht weniger als 2000 Seiten eine vernichtende Bilanz über das folgenschwere Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Vier Jahre lang lasen die Abgeordneten Akten, vernahmen Zeugen und suchten Antwort auf die Frage wo, warum und in welchem Umfang Fehler gemacht wurden bei der Suche nach der hochgefährlichen Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Der Ausschuss wirft den Behörden insbesondere Nachlässigkeiten, mangelnde Fachkompetenz und fehlenden Informationsaustausch vor. Auch das Innenministerium des Landes bekommt im Abschlussbericht sein Fett weg. Es habe den Parlamentariern nicht alle erbetenen Akten zur Verfügungen gestellt, lautet der Vorwurf.

Wo könnte es sonst noch Ärger geben? Im Bundesvorstand der Christdemokraten. Dort verlangen heute führende CDU-Experten eine Absenkung des Datenschutzes bei der Digitalisierung – und damit eine komplette Kehrtwende der bisherigen Politik. In einem 20-seitigen Konzeptpapier, das dem Tagesspiegel Background Digitalisierung vorliegt, wettern sie gegen „eine Datenschutzpolitik, die wie bei der Datenschutz-Grundverordnung übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreift“. Gerade bei Gesundheitsdaten sei es für die Entwicklung neuer und besserer Behandlungsmethoden elementar, dass Daten „frei fließen“ könnten.

Der Staat solle sich künftig darauf beschränken, offene Schnittstellen und klare Rahmenbedingungen für staatliche Online-Angebote und Dienste bereitzustellen, diese aber nicht mehr selbst programmieren. Nur so könnten Start-ups und andere Akteure im freien Wettbewerb das beste Produkt für die Nutzer entwickeln. Zu den Autoren der Beschlussvorlage gehören die Unions-Fraktionsvizechefin Nadine Schön, der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek, der C-Netz-Sprecher Jörg Müller-Lietzkow und der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski.

Wer feiert? Stefan Brangs (55, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Glückwünsche hier); Carola Ensslen (58, Die Linke, Hamburgische Bürgerschaft, Glückwünsche hier); Regina Jäck (63, SPD, Hamburgische Bürgerschaft, Glückwünsche hier); Claudio Jupe (71, CDU, Abgeordnetenhaus Berlin, Glückwünsche hier); Christos Katzidis (50, CDU, Landtag Nordrhein-Westfalen, Glückwünsche hier); Hans-Hinrich Neve (62,CDU, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Glückwünsche hier); Ina Scharrenbach (43, CDU, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen, Glückwünsche hier); Kathrin Schneider (57, SPD, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Glückwünsche hier), Bernd Westphal (59, SPD, Deutscher Bundestag, Glückwünsche hier).

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