Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Wirft Heiko Maas den Hut in den Ring?

Streit um Bahn-Freifahrten für Soldaten +++ Kandidiert Außenminister Maas für den SPD-Vorsitz? +++ Berlin verhängt Rekordbußgeld für DSGVO-Verstoß.

Außenminister Heiko Maas hatte sich für die Doppelspitze bei der SPD starkgemacht. Wird er nun auch kandidieren?
Außenminister Heiko Maas hatte sich für die Doppelspitze bei der SPD starkgemacht. Wird er nun auch kandidieren?Foto: Michael Kappeler/dpa

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Wer hat ein Lieferproblem? Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie will sich als Anwältin der Soldaten positionieren, doch gleich ihr erstes Projekt, Bahn-Freifahrten für Bundeswehrangehörige hakt. Freie Fahrt in allen Zügen? Wie die Freitickets buchen? Was tun, wenn die Züge schon voll sind? Der Bundeswehrverband fordert Klarheit – ohne ein bürokratisches Monstrum zu schaffen. Und der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner meint: „Kramp-Karrenbauer macht leider dort weiter, wo von der Leyen aufgehört hat: erst ankündigen und dann prüfen, ob es umsetzbar ist.“ 

Für letztere gibt es am Donnerstag zum Abschied einen Großen Zapfenstreich, unter anderem mit „Wind of Change“ von den Scorpions. Den will auch Kramp-Karrenbauer, aber bisher gibt es eher Gegenwind für sie.

Wer pokert? Heiko Maas. Er war es, der sich in der SPD-Vorstandssitzung nach dem Rücktritt von Andrea Nahles für eine Doppelspitze stark machte. Wirft er den Hut in den Ring? Er ist zumindest eng involviert in die Suche eines Hochkaräters in diesem seltsamen Bewerbungsverfahren um den SPD-Vorsitz.

Nicht geholfen haben dürfte ihm ein ziemlicher Verriss im Spiegel über seine Tätigkeit als Außenminister (“Mann ohne Leidenschaften“). In Zeiten großer Krisen führe ein „Leichtgewicht“ das Außenressort. Sigmar Gabriel wird im Ministerium von so manchem vermisst. Am Freitag speiste Maas in Berlin fast drei Stunden mit Natalia Wörner beim Italiener Il Calice am Walter-Benjamin-Platz – kaum jemand nahm Notiz vom Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Was wirkt? Erst seit 15 Monaten ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, doch zeigt das neue Gesetz Wirkung. Mehrere Bußgelder sind wegen Verstößen bereits ausgesprochen worden, nun wird in Berlin ein neuer Rekord gebrochen, berichtete der Tagesspiegel Background Digitalisierung. Mit 200.000 Euro verhängt die Landesdatenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk ein DSGVO-Bußgeld gegen ein Unternehmen, das in dieser Höhe bisher einmalig in Deutschland ist.

Bisher führte Baden-Württemberg das Ranking mit 80.000 Euro an, Grund waren dort Gesundheitsdaten, die versehentlich im Internet gelandet waren. Smoltczyk kündigte die Strafe gestern in einer Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus an. Gegen welches Unternehmen das Bußgeld verhängt wird und aus welchem konkreten Grund, sagte Smoltczyk nicht.

Wo gibt es Widerstand? Eine schwarz-grüne Koalition aus Union und Grünen wehrt sich gegen Forderungen aus der FDP, in Deutschland Eizell- und Embryonenspenden samt Leihmutterschaft zu legalisieren. Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin seien zwar teilweise reformbedürftig, sagt die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Katja Keul. „Aber selbst die nichtkommerzielle Leihmutterschaft birgt Missbrauchsrisiken und kann dem Wohl von Mutter und Kind entgegenstehen.“  Ob man Eizellspenden legalisieren sollte, sei bei den Grünen noch ungeklärt. Die Unionsfraktion ist „eindeutig“ gegen kommerzielle Leihmutterschaft wie gegen Eispenden.

Wer soll zahlen? Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, Wegwerf-Getränkebechern, Plastiktüten und Zigarettenfiltern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie an den kommunalen Abfallkosten beteiligen. „Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut“, sagt sie. Wie das ausgestaltet werden soll, ist noch unklar. Nun wird erstmal geschaut, welche Abfälle in Mülleimern, Parks oder Gullis landen oder von den Kehrmaschinen aufgesammelt werden. Einwegverpackungen sollen etwa zwei Drittel dieses Mülls ausmachen – Verursacher daran zu beteiligen ist aus Sicht vieler Bürger nur fair, denn sonst trägt nur die Allgemeinheit die Kosten.

Wo herrscht Kakophonie? In der Bundesregierung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat in Brasilien reichlich Schlagzeilen gemacht mit ihrem Förderstopp für Klima- und Umweltprojekte wegen der stark gestiegenen Regenwald-Abholzung. Doch für das wichtigste Projekt ist Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zuständig, den Amazonas-Fonds, der Waldflächen in Brasilien erhalten soll. Er hält an der Förderung fest. „Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden.“

Müllers Ministerium fördert den Fonds bislang mit 55 Millionen Euro. Aber: In diesem Jahr ist aus dem mit über einer Milliarde Euro gefüllten Fonds kein einziges neues Projekt finanziert worden. Denn der rechte Präsident Jair Bolsonaro lässt sich nicht reinreden. Somit entpuppt sich Müllers Festhalten am Fonds als reine Symbolpolitik. Ergebnis von Förderstopp wie Förderfortsetzung: Der Regenwald wird weiter abgeholzt – daher wird der Ruf nach einem EU-Importstopp für Soja und Fleisch von abgeholzten Waldflächen lauter.

Wer feiert? Manfred Eibl (59, Freie Wähler, Bayerischer Landtag, Glückwünsche an: kontakt@manfred-eibl.de); Christian Gräff (41, CDU, Abgeordnetenhaus Berlin, Glückwünsche an: graeff@cdu-fraktion.berlin.de); Heiko Kosel, (53, Die Linke, Sächsischer Landtag, Glückwünsche an: heiko.kosel@slt.sachsen.de); Torsten Renz (55, CDU, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Glückwünsche an renz@cdu.landtag-mv.de)

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