Hauptstadtlage: Die Rufe nach einem Amt für Friedrich Merz werden lauter

Wird Peter Altmaier der große Verlierer des CDU-Parteitages? Der Wirtschaftsminister mag das Vertrauen der Kanzlerin genießen. Aber die Rufe nach einem Amt für Friedrich Merz werden lauter. Sie kommen von Christian von Stetten, dem Chef des Parlamentskreises Mittelstand, dem 161 Unionsabgeordnete angehören. Auch der CDU-Chef im Ländle, Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl, fordert, die Erwartungen der Merzianer zu erfüllen. Viele von ihnen würden ihr Idol gern als Wirtschaftsminister sehen – auf Peter Altmaiers Platz. Der Saarländer hätte weniger zu befürchten, wenn seine Bilanz nicht so mau aussehen würde. Kürzlich warf ihm der Bundesrechnungshof Versagen bei der Energiewende vor, auch bei der Digitalwende hapert es an der Umsetzung. Altmaier kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin von all dem nicht beeindrucken lässt – und ihm als einem ihrer loyalsten Mitkämpfer seine Position nicht raubt.

Neuer Ärger für Jens Spahn

Keine Entspannung nach dem anstrengenden Parteitag gibt es auch für Gesundheitsminister Jens Spahn. In den Niederungen der Fachebene wartet Ärger: Gut 130 000 Bürger machen mobil gegen eines seiner Gesetze. Die Petition richtet sich gegen seinen Plan, psychisch Kranke künftig von Experten „voruntersuchen“ zu lassen, bevor sie zur Therapie dürfen. Schikane, Diskriminierung, zusätzliche Belastung von ohnehin schwer angeschlagenen Menschen: Spahn wird sich am Freitag im Bundestag einiges anhören müssen. Und unangenehm wird es für den Minister heute noch in anderer Sache: Er muss erbosten Apothekern bei ihrer Verbandsversammlung erklären, warum aus dem Versprechen nichts wird, den Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei zu verbieten. Welcome back im Gesundheitswesen, dem Haifischbecken der Politik.

Kramp-Karrenbauer arbeitet jetzt ehrenamtlich

Unterdessen geht es mit Annegret Kramp-Karrenbauer wieder bergab. Zumindest finanziell gesehen. Mit Blick auf ihr Konto hat sich die 56-Jährige ja schon verschlechtert, als sie das Ministerpräsidentenamt im Saarland gegen das Generalsekretariat im Konrad-Adenauer-Haus getauscht hat. Und jetzt, als CDU-Chefin, wird’s richtig eng. Denn der Parteivorsitz ist ein Ehrenamt – und einen bezahlten Ministerposten obendrauf hat die Saarländerin abgelehnt. Damit AKK sich jetzt nicht von ihrem Mann aushalten lassen muss, erwägen sie in der CDU, wenigstens ein bisschen was für die Führung springen zu lassen. Etwa in der Höhe der Bezüge einer Bundestagsabgeordneten, 9800 Euro im Monat. Aber es geht ja nur um die Überbrückung. Als Kanzlerin verdient man zwar auch nicht üppig, im Vergleich zu Wirtschaftsbossen. Aber mit den 23.590 Euro Grundgehalt, die Angela Merkel momentan bezieht, kommt man über die Runden.

Einen Vorteil hat es für AKK allerdings, dass sie momentan keinen Zweitjob hat: Sie kann sich zu hundert Prozent auf das Amt als Parteichefin konzentrieren, muss nicht nebenbei noch das Land regieren. Manche in der CDU fragen schon, womit sich AKK die ganze Zeit beschäftigen will. Macht sie vielleicht die Arbeit ihres neuen Generalsekretärs Paul Ziemiak gleich mit? Falls der dem Job nicht gewachsen ist, wie manche Merzianer behaupten, würde es gar nicht auffallen.

Die Linke solidarisiert sich geschlossen mit den Gelbwesten

In der Linkspartei ist derzeit ein seltenes Phänomen zu bewundern: Einigkeit. Sonst gibt es dauernd Knatsch zwischen Partei- und Fraktionsführung, jetzt haben sich alle auf Solidarität mit den französischen Gelbwesten verständigt. Obwohl, die Proteste von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet werden. Obwohl selbst Parteichef Bernd Riexinger vor Problemen mit Ultrarechten in der Bewegung gewarnt hat. Und obwohl deutsche Rechte schon versuchen, an die Gilets Jaunes anzudocken. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gibt die Parole aus: „Von den Gelbwesten lernen statt Merkel 2.0“ – und meint damit AKK. Auch hier hat Wagenknecht also keine Berührungsängste: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat nämlich ebenfalls verlauten lassen, Kramp-Karrenbauer sei „Merkel 2.0“.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.