Die Umweltstrategie der AfD : Warum die Rechtspopulisten jetzt öko sein wollen

Klimaschutz hält die AfD für überflüssig. Trotzdem arbeitet die Partei an einer eigenen Ökostrategie, mit der sie die Grünen attackieren will.

Für die AfD sind Windkraftanlagen ein Feindbild.
Für die AfD sind Windkraftanlagen ein Feindbild.Foto: DPA

Als am Abend der Europawahl die Ergebnisse an die Wand projiziert werden, gibt es bei der AfD-Wahlpartei keinen Jubel. Parteichef Jörg Meuthen verzieht enttäuscht das Gesicht. Seine Partei bleibt hinter ihren Erwartungen zurück – die Grünen dagegen holen ein Traumergebnis. „Das Thema Klimapolitik hat den Grünen in die Karten gespielt“, sagt Meuthen am nächsten Tag. Eher geschadet hat es der AfD, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet und den Klimaschutz abschaffen will.

Ein Problem für die AfD ist auch, dass das Thema Migration in der öffentlichen Debatte längst nicht mehr so präsent ist wie noch vor einem Jahr. Mehrere AfD-Politiker arbeiten jetzt an einer Öko-Strategie. Dass grüne Themen sehr populär sind, wollen die Rechtspopulisten auf ihre Weise nutzen. Das Ziel: Die AfD soll sich als neue Umweltschutzpartei profilieren. „Bisher haben wir immer nur auf die Grünen reagiert. Jetzt wollen wir in den Angriffsmodus“, sagt Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD. Das kühne Ziel: den Nimbus der Grünen als Umweltschützer zerstören. Was hat die AfD vor?

Sich stärker zu Umweltthemen zu positionieren, ist nur der erste Teil. Im Kern geht es der Partei darum, Klimaschutz und Umweltschutz gegeneinander auszuspielen. Die AfD hält entgegen des großen wissenschaftlichen Konsenses an ihrer Behauptung fest, der Klimawandel sei nicht menschengemacht. Das soll aber nicht mehr der Hauptfokus sein. Vielmehr will die AfD die „Folgen der Klimaschutzpolitik“ in den Vordergrund stellen, wie Hilse sagt. Das Credo der AfD: Die Energiewende bedrohe nicht nur den deutschen Wohlstand, sondern sei mit ihren Windkrafträdern, Solarfeldern und Biogasanlagen auch schlecht für die Umwelt.

„Romantisches Ideal vom deutschen Wald“

Peter Felser, Vize-Vorsitzender der AfD-Fraktion, sitzt an einem heißen Freitagmittag in seinem Büro im Bundestag. Er hat viel über diese Strategie nachgedacht. Felser wohnt auf einem Bauernhof im Allgäu und jagt in seiner Freizeit. Er sagt: „Wir müssen um die konservativen Umweltschützer werben. Um die Biobauern und Vogelschützer, die sich wegen der Windkraftanlagen Sorgen machten.“ Dazu gelte es einerseits die „Widersprüche der Grünen“ aufzuzeigen und auf die „Liebe zur Natur“ zu setzen. „Von der Windkraftanlage getötete Vögel – das berührt die Menschen“, sagt Felser.

Dass eine Partei des rechten politischen Spektrums sich den Umweltschutz auf die Fahnen schreibt, ist nicht neu. Auch die CSU versuchte nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern Umweltthemen stärker in den Fokus zu rücken. Ohnehin sind die Wurzeln des Naturschutzes in Deutschland konservativ bis nationalistisch. Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud schreibt: „Als Ende des 19. Jahrhunderts im Deutschen Reich Industrialisierung und Verstädterung voranschritten, störte das vor allem Bildungsbürger. Den wuchernden Städten hielten sie ein romantisches Ideal vom deutschen Wald oder dem Bauern auf eigener Scholle entgegen.“

Ein alter NPD-Slogan findet bei der AfD Anklang

Heute gibt es auf dem Land, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, völkische Siedler - Rechtsextreme, die ökologische Landwirtschaft und nationalistisches Brauchtum pflegen. Rechtsextreme Parteien wie „Der III. Weg“ oder die NPD griffen in der Vergangenheit Ökothemen auf, beklagten Umweltzerstörung und protestierten gegen Tierversuche. Sie warben mit dem Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“.

Auch in der AfD hat sich nun offensichtlich die Ansicht durchgesetzt, dass das eine gute Strategie ist. „Viele Wähler, die AfD-affin sind, wählen uns noch nicht. Sie gewinnen wir mit einer konservativen, bewahrenden Politik“, meint AfD-Vize Georg Pazderski. Und er sagt: „Umweltschutz ist auch Heimatschutz.“ Eine Insa-Umfrage, die die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, zeigte, dass das bei den Anhängern oder AfD-affinen Wählern gut ankommen könnte. Sie fanden Umwelt- und Tierschutz sehr wichtig. Da verwundert es nicht, dass sich die AfD für ein Ende des Kükentötens einsetzt oder dafür, Tiertransporte zurückzufahren.

Am wichtigsten ist der AfD aber, die Energiewende als umweltschädlich zu diskreditieren. Sie spricht von Batterien für Elektroautos, für deren Herstellung Metalle gefördert werden müssten. Von Windkraftanlagen, für die Wald gerodet werde und die Vögel töteten. Und von Maisfeldern für die Biogasgewinnung, in denen kaum noch Insekten lebten.

Neu sind diese Vorwürfe nicht – sie stellen die Realität aber zum Teil verkürzt dar. Beispiel Windkraftanlagen: Aktuell geht man davon aus, dass etwa 100 000 Vögel pro Jahr durch Windräder sterben. Bei der Standortauswahl gibt es aber zahlreiche Vorgaben. Bei bedrohten Vogelarten kann ein ausreichender Abstand zwischen Horst und Windenergieanlage Kollisionen vermeiden. Laut NABU sterben jährlich zudem 100 Millionen Vögel, weil sie mit Glasscheiben kollidieren – das setzt die Zahlen in Relation.

„Gesundheitsvorsorge zur Luftreinhaltung plötzlich egal“

Bettina Hoffmann, Biologin und umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag kennt die Argumente der AfD. Sie sagt, Klima-, Natur- und Umweltschutz ließen sich nicht trennen. „Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Angesichts von Hitzewellen, Dürren und dadurch bedingter Migration habe es Vorrang, eine lebenswerte Umwelt für alle zu erhalten. Zur Kritik an den Batterien für Elektroautos sagt sie, dass es eine Kreislaufwirtschaft brauche. Altbatterien müssten konsequent recycelt werden, so dass die Grundstoffe wiederverwendet werden können. Zudem sei es auch nicht das Ziel, jedes Dieselfahrzeug durch ein E-Auto zu ersetzen. „Wir brauchen eine andere Mobilität mit stärkerer Nutzung von Fahrrad, Bus, Bahn und Carsharing.“

Hoffmann wirft der AfD vor, „den Leuten nach dem Mund“ zu reden. Kürzlich habe die AfD „im Sinne des Vorsorgeprinzips unserem Antrag gegen Mikroplastik in Kosmetika zugestimmt. Wohl weil das gerade ein populäres Thema ist.“ Dann stelle sich die AfD aber auf die Seite der Leute, die einen Diesel haben. „Da sind vorzeitige Todesfälle und Gesundheitsvorsorge zur Luftreinhaltung plötzlich egal.“

Die AfD will nun stärker Kampagnen fahren, eigene Publikationen zu diesen Themen herausbringen und sich auch mit Windkraftgegnern vernetzen. Dass sie dabei kommunikativ auf den Spuren noch rechterer Parteien wandelt, stört den AfD-Abgeordneten Hilse offenbar nicht. „Nur weil jemand anders schon mal ,Umweltschutz ist Heimatschutz' gesagt hat, heißt es nicht, dass der Slogan für immer verbrannt ist“, sagt er.

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