Diesel-Fahrverbote in Berlin: SPD droht Autoherstellern mit Bußgeldern

In der Debatte um den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen droht die SPD den Automobilherstellern mit Bußgeldern für Autos mit Abgasmanipulationen. Eine solche Strafzahlung könnte bis zu 5000 Euro pro manipuliertes Fahrzeug betragen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Er stellte sich damit hinter einen Vorstoß des SPD-Verkehrsexperten Sören Bartol.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion insgesamt stehe hinter diesem Vorschlag, sagte Schneider. Eine förmliche Entscheidung habe es dazu allerdings bisher nicht gegeben. Verhängen könnte solche Bußgelder das Kraftfahrtbundesamt. Für die Hersteller könnte dies Zahlungen in Milliardenhöhe bedeuten.

Die Drohung mit Bußgeldern versteht die SPD als Druckmittel im Streit um Hardware-Nachrüstungen von älteren Dieselfahrzeugen insgesamt, unabhängig von möglichen Manipulationen. Schneider forderte hier Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den gemeinsamen Koalitionsbeschluss durchzusetzen, wonach die Hersteller solche Nachrüstungen anbieten müssen. Die meisten Autokonzerne lehnen dies jedoch bisher ab.

Schneider warf Scheuer in dieser Frage eine "Obstruktionspolitik" vor. "Das ist nicht akzeptabel", sagte der SPD-Politiker zur Haltung des Verkehrsministers sowie zum Verhalten der Automobilkonzerne. Die Politik müsse "Vorgaben, die sie macht, auch umgesetzt bekommen". Dafür müsse nun Merkel sorgen. Die SPD stehe mit ihrer Forderung nach Hardware-Nachrüstungen "auf der Seite der Dieselfahrer", die sich jetzt nicht einfach mal ein neues Auto kaufen wollten oder könnten.

Der Koalitionsbeschluss der vergangenen Woche sieht als erste Option vor, dass die Hersteller Umtauschprogramme für alte Diesel-Pkw anbieten, bei denen ein Rabatt auf den Kauf eines schadstoffärmeren Neuwagens gewährt wird. Daneben soll es aber auch die Option auf Hardware-Nachrüstungen geben. Die Situation war am Dienstag noch einmal durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verschärft worden, wonach es zur Senkung der Belastung mit Stickoxiden durch Dieselfahrzeuge Fahrverbote in bestimmten Straßen der Hauptstadt geben muss.

Das Land Berlin muss für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag entschied.

Städtetag: Bundesregierung muss handeln

Das neue Urteil zu Diesel-Fahrverboten nahmen auch die deutschen Kommunen als Anlass, um von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer zu fordern. „Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Die Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städten gelten, wo Fahrverbote drohten. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen. „Er muss nach diesem Urteil noch intensiviert werden“, forderte Dedy.

Fahrverbote seien für die Städte eine „riesige Herausforderung“, sagte Dedy. Um die Verbote wirksam kontrollieren zu können, brauche es die Blaue Plakette für sauberere Autos. Die Maßnahmen der Koalition seien ein Schritt in die richtige Richtung. „Das Berliner Urteil aber macht deutlich: Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht.“ (dpa)