Diplomatie „nicht unbedingt ihre Stärke“: Berlins Ex-Regierender Müller kritisiert Baerbocks Nominierung für den UN-Posten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kritisiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno. Zwar sei dies für Deutschland „eine gute Entscheidung“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister Berlins dem „Spiegel“. „Wir arbeiten an einer stärkeren Führungsrolle in der Welt. Da kann so etwas helfen.“

Aufgabe der Vereinten Nationen sei es aber, „auf diplomatischem Wege Einfluss auf Konflikte und Kriege zu nehmen“, sagte Müller. „Das war in den vergangenen Jahren nicht unbedingt ihre Stärke.“ Sie habe stärkere diplomatische Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, immer abgelehnt, kritisierte der Sozialdemokrat. „Ich hoffe, dass sie die Chance erkennt, die in der Diplomatie liegt.“

Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung, genauer das Auswärtige Amt, Baerbock als Präsidentin der Uno-Generalversammlung ins Rennen schickt. Ihre Wahl im Juni gilt als sicher.

Wie der „Spiegel“ nun berichtet, hat sich Baerbock quasi selbst für den Posten nominiert und mit Helga Schmid eine langjährig erfahrene deutsche Diplomatin verdrängt, die für den Top-Job bei der UN schon nominiert war. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz und der wahrscheinlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz hätten Baerbocks Manöver zuvor abgenickt, schreibt der „Spiegel“.

Kritik an dem Wechsel nach New York gab es schon am Tag der Nominierung. Dem Tagesspiegel sagte der frühere Spitzen-Diplomat Christoph Heusgen, es handele sich um eine „Aktion Abendrot“ zugunsten des „Auslaufsmodells“ Baerbock. Er kritisierte, dass Baerbock die international geschätzte Diplomatin Schmid, die 2024 von der Bundesregierung als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert worden war, verdrängt.

„Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen. Helga Schmid sei Büroleiterin von Joschka Fischer gewesen, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und habe das iranische Nuklearabkommen verhandelt.

Auch in Baerbocks Auswärtigem Amt kommt der Wechsel der Chefin nach New York nicht gut an, schreibt der „Spiegel“.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ ebenso Kritik am Widerruf der Nominierung Schmids zugunsten von Baerbock erkennen. „Helga Schmid ist eine großartige Diplomatin“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel: „Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.“

Die Bundesregierung verteidigt indessen Baerbocks Benennung: Ministerin Baerbock sei „hoch qualifiziert für den Job und hoch anerkannt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Das Kabinett bestätigte ihre Nominierung. „Die Bundesregierung hat sich auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung verständigt, Frau Baerbock zu nominieren“, so Hebestreit.

Auch Baerbock selbst wehrte sich gegen Kritik. Diese Postenvergabe erfolge „analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Außenminister oder ehemalige Premierminister waren“, sagte sie auf einer Pressekonferenz während ihres Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut. (Tsp)