Dorothee Bär bei „Hart aber fair“: „Söder hat mehr Anstand und Moral als Scholz“

Gäste: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, CSU-Vize Dorothee Bär, der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander. Zeitweise dabei: der Soziologe und Podcaster Stefan Schulz, der Ökonom Marcel Fratzscher und Christina Böhm, Geschäftsführerin eines familiären Malerbetriebes in Bayern mit 30 Angestellten.

Thema: „Ampel weg, Probleme bleiben: Wie geht ein Neuanfang?“

Kühnste These: „Markus Söder hat sehr viel mehr Anstand und Moral als es Olaf Scholz je hatte.“ (Bär)

Noch eine kühne These: „Sie reden nicht miteinander.“ (Kubicki über die Fraktionschefs Rolf Mützenich, SPD, und Friedrich Merz, Union. Robin Alexander widerspricht.)

Spott: „Scholz hat Empörung vom Teleprompter abgelesen.“ Auf dem Teleprompter habe wahrscheinlich „Empörung“ gestanden, „damit er (Scholz) emotional aus der Kurve kommt“. (Kubicki)

Wunder Punkt: „Scholz hält die Rollen nicht mehr auseinander“, sagt Robin Alexander mit Blick auf Kanzler-Job und SPD-Interessen. Scholz habe mit seiner Rede im Bundeskanzleramt auf die FDP eingeschlagen und peile, wie die SPD, eine Neuwahl im März an.

Falschdarstellung: „Gerhard Schröder hat es schneller über die Bühne gebracht“, sagt Bär über die Vertrauensfrage 2005. Stimmt nicht. Die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 war der Auslöser von Schröders Entscheidung. Er stellte die Vertrauensfrage im Juli 2005 – und im September wurde der Bundestag neu gewählt.

Auf den Punkt: „Olaf Scholz will möglich spät wählen, weil er in den Umfragen schlecht dasteht. Friedrich Merz will möglichst früh wählen, weil er in den Umfragen gut dasteht. Beide haben parteipolitisch gehandelt.“ (Alexander)

Überraschung: „Ich habe geheult, was ich selten tue. Ich habe Rotz und Wasser geheult.“ (Kubicki, über das Ende der SPD/FDP-Koalition 1982.)

Fantasie: „Es wird eine Richtungsentscheidung zwischen Schwarz-Gelb und uns.“ (Miersch, über den Bundestagswahlkampf 2024/25. Die SPD steht bei 16 Prozent. Er lässt offen, mit wem seine Partei regieren will/kann/muss. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist ebenso wenig in Sicht.)

Vorschlag: „Steuerliche Entlastungen wirken sofort.“ (Fratzscher)

Beschimpfung: „Schuldenbremsenauflösungs-Fetischist“. (Bär über Soziologen Schulz)

Prognose: Robin Alexander sagt voraus, das Gesetz gegen die kalte Progression werde vor der Wahl kommen: „Der Bundeskanzler will nicht in einen Wahlkampf gehen und sagen: Ich habe eine automatische Steuererhöhung für Euch.“

„Sandkasten“: Kubicki, Miersch und Bär werfen sich wechselseitig vor, politische Sandkasten-Spiele zu veranstalten.

Versäumnis: „Wir tun so, als gäbe es den Rest der Welt nicht“, sagt Fratzscher nach fast einer Stunde Diskussion und verweist auf die Wahl Donald Trumps. Das wird sich in den folgenden 20 Minuten kaum noch ändern.

Fazit: Sehr kleinteilige Debatte, viel zu lange allein über den Wahltermin. Ukraine und USA spielen kaum eine Rolle, der mögliche Rückzug der USA aus der Ukraine-Unterstützung ist gar kein Thema. Moderator Louis Klamroth spricht Trump um 22.11 Uhr an. Die Sendung endet um 22.15 Uhr.