Drei Panzer-Bataillone als Gastgeschenk: Verteidigungsminister Pistorius zu Besuch in Kiew

Im Grundsatz hat die Bundesregierung schon am Freitag grünes Licht für den Export älterer Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen in die Ukraine gegeben – rund zehn Monate nachdem die Flensburger Fahrzeugbau Gmbh und Rheinmetall dies als Hersteller beantragt hatten.

Ein überraschender Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew wurde am Dienstag genutzt, um konkrete Zahlen zu nennen. Gemeinsam mit seinen niederländischen und dänischen Amtskollegen sicherte er innerhalb eines Jahres „mehr als 100“ Typen 1A5 zu, was drei Bataillonen entspricht.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium als formal zuständige Genehmigungsbehörde am Dienstagabend mitteilte, wurden Ausfuhrgenehmigungen „für bis zu 178 Leopard-1-Kampfpanzer“ erteilt. Wie viele davon tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hänge „von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“. 

Rheinmetall liefert dieses Jahr bis zu 25 Stück

Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger sagte bei einer zeitgleich stattfindenden Veranstaltung von Tagesspiegel, „Handelsblatt“, „Zeit“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin, er „gehe davon aus, dass in diesem Jahr 20 bis 25 Stück kommen“. Die restlichen der 88 Leopard 1 auf dem Hof seines Konzerns, die unter anderem von der Bundeswehr ausgemustert wurden, wären im Laufe des Jahres 2024 einsatzbereit.

„Es ist toll, dass in den letzten Wochen die Panzerkoalition gegründet wurde“, sagte der ukrainische Berlin-Botschafter Oleksii Makeiev auf derselben Veranstaltung. Um die erwartete Frühjahrsoffensive Russlands auf einer Frontlänge von mindestens 1700 Kilometern abzuwehren, sei sein Land „auf westliche Waffensysteme angewiesen“.

Zuvor hatte der SPD-Politiker Pistorius in Kiew dem ukrainischen Verteidigungsminister das Miniaturmodell eines modernen Leopard-2-Panzers überreicht. „Der Erste ist angekommen“, schrieb Oleksij Resnikow unter das entsprechende Foto auf Twitter: „Weitere werden folgen. Danke“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass Deutschland im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens der Ukraine in einem ersten Schritt 14 Leopard 2 überlassen werde.

Wie bei der modernen Variante des Kampfpanzers gehört es auch bei den älteren Modellen dazu, dass die Verbündeten der Ukraine auch deren Panzerbesatzungen an dem für sie neuen Gerät ausbilden und Munition sowie Ersatzteile mitliefern; so geht es aus der Erklärung der drei Verteidigungsminister hervor.

Höhere Verteidigungsausgaben gefordert

Sorgen, dass über die Zeit der Nachschub an Munition ausgehen könnte, macht sich nicht nur der estnische Verteidigungsstaatssekretär Kusti Salm, der aus Tallinn zugeschaltet an der „Europe 2023“-Konferenz von Tagesspiegel und weiteren Zeitungshäusern teilnahm.

„Wir müssen langfristig denken und anfangen, Fabriken zu bauen und Munition zu produzieren“, sagte er. Aus diesem Grund mache sein Land „Druck“, dass der nächste Nato-Gipfel im Sommer das eigene Ziel, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, noch einmal erhöhe.

Deutschland hat zuletzt 1,5 Prozent seines Etats dafür aufgewendet, Kanzler Scholz will das Zwei-Prozent-Ziel im Mittel der Legislaturperiode erreichen. Außerhalb des regulären Haushalts wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr geschaffen.

Mit einem klaren „Nein“ antwortete freilich Rheinmetall-Chef Papperger auf die Frage von Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff, ob dieser Betrag reichen werde: „Wir investieren zu wenig in Europa – nur ein Bruchteil dessen, was die Amerikaner in ihre Sicherheit stecken.“ Im Augenblick seien Deutschland und Europa trotz eines auf dem Kontinent tobenden Krieges, für den auch der Nachschub organisiert werden muss, „nicht verteidigungsfähig“.