Dringliche Projekte der Minderheitsregierung: Union signalisiert Zustimmung für weitere rot-grüne Gesetzentwürfe

Neben dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung für weitere Projekte von SPD und Grünen vor der vorgezogenen Neuwahl in Aussicht gestellt.

Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) erwähnte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag erweiterte Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung von Einbrecherbanden.

Ferner nannte er eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die den Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen erweitern soll.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition bilden SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, die im Bundestag keine eigene Mehrheit hat und auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen ist.

Die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit beschränke sich auf einige wenige Gesetzentwürfe, die sowohl richtig als auch dringlich seien, erläuterte Schnieder.

Auch Merz offen für weitere Zustimmungen nach der Vertrauensfrage

Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Bereitschaft zu einzelnen gemeinsamen Gesetzesbeschlüssen mit der rot-grünen Minderheitsregierung signalisiert. Der CDU-Vorsitzende sagte im Bundestag jedoch zu Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Sie haben hier keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung.“

Konkret stellte der Oppositionsführer eine Zustimmung der Union zur geplanten Grundgesetzänderung zum stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts in Aussicht. Einige weitere Entscheidungen könne man gemeinsam treffen, allerdings erst nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers am 16. Dezember.

„Wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns hier geben“, sagte Merz. Manche Entscheidungen würden nicht möglich sein, da man ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt ins neue Jahr gehen werde.

Der CDU-Chef schlug vor, dass Union, SPD und Grüne nur solche Entscheidungen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen, über die man sich in der Sache vorab geeinigt habe. Dies solle ausschließen, dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustandekomme, machte Merz deutlich. (dpa)