Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Gedenkakt zum Jahrestag des russischen Überfalls

Mit zahlreichen Veranstaltungen wird am Freitag auch in Deutschland an den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt aus diesem Anlass zu einem offiziellen Gedenkakt ins Schloss Bellevue ein. Unter der Überschrift „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen“ ist eine zentrale Demonstration in Berlin geplant.

An der Veranstaltung am Vormittag (ab 10.30 Uhr) mit Steinmeier nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane sowie der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teil. Vorgesehen sind eine Ansprache des Bundespräsidenten sowie eine Video-Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Zu der Demonstration am Nachmittag (ab 16.00 Uhr) in der Berliner Innenstadt haben unter anderem die exilukrainische Organisation Vitsche und das Zentrum liberale Moderne aufgerufen. Zum Abschluss (gegen 18.00 Uhr) ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant.

Zum Auftakt steht Grünen-Chef Omid Nouripour auf der Rednerliste. Für die Hauptkundgebung sind Beiträge von Botschafter Makeiev, eine weitere Videobotschaft Selenskyjs sowie Redebeiträge von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), aus den Reihen von Union und FDP sowie von ukrainischen Kriegs-Betroffenen vorgesehen.

Unterstützt wird der Demo-Aufruf von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Darunter sind Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), der frühere Außenminister Joschka Fischer, die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und Norbert Röttgen, aber auch der Musiker Wolfgang Niedecken („BAP“), der Politikwissenschaftler Claus Leggewie und die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek.

„Der nächste Krieg ist nur eine Frage der Zeit“

„Vor unseren Augen spielt sich ein Vernichtungskrieg ab, wie ihn Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat“, heißt es in dem Aufruf. Der Krieg sei „ein Frontalangriff auf das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung“. Wenn Russlands Machthaber Wladimir Putin damit durchkomme, dann sei „der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit“.

Allerdings sind in der Hauptstadt für den Freitag noch eine ganze Reihe weiterer Kundgebungen und Veranstaltungen angekündigt. Eine Mahnwache soll an dem improvisierten Mahnmal für ukrainische Kriegsopfer gegenüber der russischen Botschaft Unter den Linden stattfinden.

In Köln ist am Freitag eine Demonstration „Gemeinsam für die freie Ukraine und ein friedliches Europa“ geplant, weitere Soldaritäts-Kundgebungen mit der Ukraine sind in Hamburg, München, Frankfurt, Bremen, Dresden, Leipzig und in mehr als 30 weiteren Städten angekündigt.

Für Samstag rufen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer unter der Überschrift „Aufstand für den Frieden“ zu einer Kundgebung für rasche Verhandlungen mit Russland auf. Beworben wird diese Veranstaltung auch von Vertreterinnen und Vertretern der politischen Rechten bis hin zu rechtsextremen Gruppen.

Grundlage ist das „Manifest für den Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer, das auch AfD-Chef Tino Chrupalla unterstützt. Eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs, direkte Kritik an Putin oder die Forderung nach einem russischen Truppenabzug aus der Ukraine fehlen in diesem Text. Die Spitze der Linkspartei bleibt zu dem Manifest und dem Demonstrationsaufruf unter Hinweis auf fehlende Abgrenzung nach rechts auf Distanz und ruft stattdessen zur Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen für den Frieden auf.

Solche Veranstaltungen gibt es am Freitag ebenfalls in Berlin und mehr als 20 weiteren Städten unter dem gemeinsamen Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“. Initiatoren sind vor allem Organisationen der Friedensbewegung, die für mehr diplomatische Friedensbemühungen und meist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten. Die Veranstalter fordern aber auch klar den „Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“. Gottesdienste und Friedensgebete gibt es zudem von Seiten der Kirchen. (AFP)