„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“: Klöckner schaltet sich in Debatte um Richterwahl ein und mahnt Abgeordnete

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ruft die Bundestagsfraktionen auf, die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ohne Komplikationen über die Bühne zu bringen. „Diese Erwartung habe ich, dass […] der Ablauf ohne Beanstandung ist“, sagte die CDU-Politikerin im „Playbook Podcast“ von „Politico“.

Sie mahnte zugleich, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen. „Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist. Und wenn man ureigenste Zuständigkeiten abgibt, dann ist das keine Stärkung eines Parlamentes“, sagte sie. Sollte der Bundestag an diesem Freitag keine Entscheidung fällen, geht das Wahlrecht an die Länder über.

Drei von 16 Richterstellen sollen neu besetzt werden

Die CDU/CSU schlägt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, für das Bundesverfassungsgericht vor. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.

Notwendig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten der abgegebenen Stimmen – dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Die Wahlen sind geheim. Die Abgeordneten treten einzeln in Wahlkabinen und werfen ihre Stimmkarten in Urnen. Das höchste deutsche Gericht setzt sich aus 16 Richterinnen und Richtern zusammen.

In der Union gibt es Widerstand gegen Brosius-Gersdorf, die sich in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht eingesetzt hatte und beim Thema Abtreibungen aus Sicht mancher Unionsabgeordneter zu liberal ist. Zudem ist es möglich, dass die CDU/CSU für die Wahl ihres Kandidaten auf Stimmen der AfD angewiesen sein könnte. Denn Gespräche mit der Linken lehnt die Unionsfraktion bislang ab.

Die Linken-Fraktion im Bundestag warnte CDU und CSU, nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. „Ich hoffe, dass sie sich endlich für eine demokratische Mehrheit für alle Kandidatinnen und Kandidaten einsetzen wird und nicht mit den Stimmen der AfD kalkuliert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

AfD lehnt Kandidatinnen der SPD ab

Die AfD-Fraktionsspitze jedenfalls hat ihren Mitgliedern empfohlen, für den Unionskandidaten Spinner zu stimmen. Die beiden SPD-Kandidatinnen hingegen lehnt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ab. 

Um kurz nach 10 Uhr sollen die Abgeordneten zunächst über Spinner, entscheiden. Die Abstimmungen über die beiden SPD-Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf sind für mittags geplant. Über sie soll getrennt voneinander abgestimmt werden. (dpa, lem)