Einigung „in ein, zwei Wochen“: Linnemann verspricht „viele Milliarden“ an Einsparungen beim Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe angekündigt. „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher“, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. Es gehe darum, dass Menschen, die Hilfe brauchten, diese Hilfe bekommen.

Die schwarz-rote Bundesregierung werde aber dafür sorgen, dass nicht Menschen das Bürgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. „Dann werden wir Milliarden Euro einsparen“, sagte er mehrfach, wollte aber auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen.

Derzeit beraten die Spitzen der Koalition über die vereinbarte Reform. Man wolle dies nicht dem Arbeitsministerium überlassen, hatte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gesagt. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas sprach von einer „Chef- und Chefinnen-Angelegenheit.“

Linnemann betonte im ZDF, dass sich Union und SPD völlig einig seien, dass man den Missbrauch der staatlichen Leistung abschaffen wolle, die in eine neue Grundsicherung überführt werden soll. „In ein, zwei Wochen werden Sie es sehen. Und dann wird es eine Stimmung im Land geben, dass die Menschen sagen: Dieser erste Aufschlag geht genau in die richtige Richtung“, fügte er hinzu.

Zwischen Union und SPD hatte es vor allem eine Diskussion über die Höhe der möglichen Einsparungen beim Bürgergeld gegeben. Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag geredet, dies aber später als Kanzler deutlich nach unten korrigiert. Die SPD hält große Einsparungen für unrealistisch.

Kommende Mittwoch findet der nächste Koalitionsausschuss im schwarz-roten Bündnis statt. Auch Bas hatte am 29. September davon gesprochen, dass man Vorschläge der Bürgergeld-Reform in den kommenden zwei Wochen vorlegen wolle. (Reuters/dpa)