Einsatz gegen Migranten : Grenzkontrollen der Bundespolizei kosten mehr als 80 Millionen Euro

Die Migration ist eines der Top-Themen auf der Agenda der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte verschärfte Grenzkontrollen als eine der wichtigsten Maßnahmen angekündigt, um irreguläre Migration einzudämmen. Dies hat einem Medienbericht zufolge zu erheblichen Kosten geführt.

Für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen müssen einem Medienbericht zufolge seit ihrem Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres 80,5 Millionen Euro aufgewendet werden. Dies berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine ihnen vorliegende Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag. Pro Quartal lagen demnach die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.

Der größte Posten entstand demnach durch die Vergütung von Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen demnach 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an. Inzwischen sind laut Behördenangaben bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.

Zudem habe der Bund von April bis Ende Juni dieses Jahres nach Angaben des Innenministeriums etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro gezahlt, heißt es in dem Bericht. Knapp drei Millionen Euro kosteten demnach Schicht-Zulagen. 2,6 Millionen Euro wurden für „Führungs- und Einsatzmittel“ und knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ausgegeben.

Dobrindt lässt Grenzkontrollen verlängern

Dobrindt kündigte in der vergangenen Woche an, die Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er. Ziele sind weiterhin die Begrenzung irregulärer Migration sowie die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus und grenzübergreifender Kriminalität.

Anfang Juli hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand der Grenzkontrollen als unverhältnismäßig bezeichnet. „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig“, sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf. Er sprach damals von 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei.

„Weiterhin ist die Belastung der Bundespolizei durch die verstärkten Binnengrenzkontrollen sehr hoch“, sagte Roßkopf der Agentur AFP vor einer Woche. Dienststellen hätten immer noch teils ihre Dienstpläne umgestellt und verzichteten „in großem Umfang auf die Aus- und Fortbildung“, fügte Roßkopf hinzu. „Auch werden Dienstbefreiungen zum Abbau von Überstunden nur restriktiv gegeben.“

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Bundesregierung für die Kontrollen und die Zurückweisungen von Asylsuchenden scharf und sprach von einer „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“ der Bundesregierung. Bünger forderte „umgehend“ ein Ende der Kontrollen. „Sie erschwert Asylsuchenden die Flucht, führt zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belastet Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und verursacht noch dazu enorme Kosten“, sagt die Linken-Politikerin den Zeitungen.