Entwicklungsminister in der Kritik: Müller soll Ehefrau auf Dienstflügen bevorzugt haben

Der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll seine Ehefrau, eine gelernte Rechtsanwaltsfachfrau, auf Dienstreisen mitgenommen haben, anstatt den Platz anderen Politikern zu geben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach soll sie seit der Bundestagswahl mehrere Male in der Regierungsmaschine mitgeflogen sein. Die Flüge gingen dem Bericht zufolge in Entwicklungs- und Schwellenländer.

Der FDP-Politiker und ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte der Zeitung, er sehe keinen sinnvollen Grund für dieses Verhalten. „Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit. Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“

Das Entwicklungsministerium wies Kritik zurück. „Es ist richtig, dass der Minister auf seinen Reisen nach Afrika und in Krisen- und Flüchtlingsgebieten von seiner Ehefrau begleitet wurde, was Regierungsmitgliedern möglich ist“, sagte ein Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Begleitung der Ehefrau hatte keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern“, betonte der Sprecher. An den Reisen nähmen regelmäßig Journalisten und Fachexperten teil. Auch mehrere Abgeordnete aus Oppositionsfraktionen hätten den Minister begleitet.

Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dagegen der „Bild am Sonntag“: „In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen.“ Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, habe Müller seit 2014 kein einziges Mal begleiten dürfen, berichtete die Zeitung.

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, sei bei einer Afrikareise im Februar 2020 kurzfristig wieder ausgeladen worden, da es wegen Müllers Ehefrau keinen Platz mehr in der Regierungsmaschine gegeben habe.

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Laut „Bild am Sonntag“ soll Müller der einzige Minister aus dem Bundeskabinett sein, der die Möglichkeit nutze, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen.

Flugkosten zu 100 Prozent beglichen

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Müller: „Die Vorwürfe sind völlig absurd. Ich habe in dieser Legislaturperiode 24 Auslandsreisen unternommen. Meine Frau hat mich fünfmal in einem Regierungsflugzeug und viermal per Linienmaschine begleitet. Alle Kosten, die dadurch entstanden sind, wurden zu hundert Prozent privat bezahlt.“

Diese Reisen hätten etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt. „Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung.“

Müller ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im September hatte er angekündigt, 2021 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. (Tsp, mit dpa, AFP)