© dpa/Felix Kästle
„Erhebliche Risiken“: Bundesrechnungshof kritisiert offenbar Rentenpläne der Bundesregierung scharf
Die Rente soll auf sichere Beine gestellt werden. Doch Experten fürchten einem Medienbericht zufolge, dies gehe zulasten der jüngeren Generation.
Stand:
Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht das geplante Rentenpaket der Bundesregierung scharf – insbesondere die Zuschüsse aus dem Haushalt für die Rentenversicherung.
„Dieses große zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes birgt erhebliche Risiken. Der Bundesrechnungshof warnt erneut vor einer finanziellen Überlastung des Bundes durch den Finanzbedarf der Rentenversicherung“, schreiben die Rechnungsprüfer der „Rheinischen Post“ zufolge in einer Stellungnahme für die Expertenanhörung im Bundestag in der kommenden Woche.
Die Pläne der Regierung würden vor allem die heutigen Rentner und die kommenden Baby-Boomer-Jahrgänge begünstigen. Junge und künftige Jahrgänge würden dadurch jedoch belastet. Die Generationengerechtigkeit sei daher nicht gegeben.
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Rente soll Schritt halten mit Lohnentwicklung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Welt“ zum Rentenpaket: „Die zentrale Frage, ob die Renten in Zukunft sicher sind, hängt vom wirtschaftlichen Wachstum ab.“ Man dürfe daher die Pläne nicht „isoliert“ betrachten. Auch die Migrationspolitik spiele eine Rolle: Es sollten mehr Menschen in Arbeit gebracht werden, die dann auch Rentenbeiträge zahlten.
„Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten“, sagte Dürr weiter. Für ihn sei bei der Verabschiedung des Rentenpakets allerdings die entscheidende Frage, „wie wir die erwartete Kostensteigerung noch abmildern können“.
Der Bundestag hatte sich Ende September in erster Lesung mit dem seit langem vorbereiteten Rentenpaket befasst. Im Kern soll das Rentenniveau stabil gehalten werden, die Rentenbezüge sollen so Schritt halten mit der Lohnentwicklung.
Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer. Dürrs FDP hatte sich mehrfach für Änderungen ausgesprochen. (dpa)
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