• Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem: Palästinenser ziehen Botschafter aus vier EU-Staaten ab

Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem : Palästinenser ziehen Botschafter aus vier EU-Staaten ab

In Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien gibt es künftig keine diplomatischen Vertreter Palästinas mehr. Die Länder hatten an einer Feier zum Umzug der US-Botschaft teilgenommen.

Stein des Anstoßes: Nach dem Umzug der US-Botschaft beruft die Palästinenser-Führung ihre Botschafter aus vier EU-Staaten ab.
Stein des Anstoßes: Nach dem Umzug der US-Botschaft beruft die Palästinenser-Führung ihre Botschafter aus vier EU-Staaten ab.Foto: Sebastian Scheiner/AP/dpa

Die palästinensische Führung hat ihre Botschafter aus vier EU-Staaten abgezogen, die Repräsentanten zu einer Feier anlässlich des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entsandt hatten. Betroffen sind Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien, wie die palästinensische Autonomiebehörde am Mittwoch in Ramallah mitteilte. Die Diplomaten aus diesen vier EU-Staaten seien zu einem Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntag gekommen, auf dem der höchst umstrittene Umzug der US-Botschaft gefeiert wurde.

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag wurde von blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen begleitet. Dutzende Palästinenser wurden dabei getötet und mehr als 2400 verletzt.

Die Bundesregierung hatte niemanden zum Empfang im israelischen Außenministerium geschickt. Auf Anfrage hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt in Berlin: "Die Bundesregierung wird auch weiterhin nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte."

Wegen des ungeklärten Status der Stadt galt es bislang als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. US-Präsident Donald Trump brach mit diesem Konsens.

Sowohl in Rumänien als auch in Tschechien gibt es Bestrebungen, die Botschaften der Länder ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. Guatemala hatte am Mittwoch seine neue Repräsentanz in Jerusalem eröffnet, Paraguay will in der kommenden Woche folgen. (AFP)

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