Politik: Erste Arbeitssitzung der Koalition - Misstrauensantrag gegen Kanzler Schüssel im Nationalrat abgelehnt

Der parlamentarische Misstrauensantrag der Grünen gegen den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist am Dienstag mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt worden. Die Abgeordneten von Freiheitlicher Partei (FPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) stimmten erwartungsgemäß gegen den Antrag, die Grünen und die Sozialdemokraten (SPÖ) dafür. FPÖ und ÖVP verfügen gemeinsam über 104 der 183 Abgeordneten im Nationalrat (Parlament).

Zuvor war die neue rechtskonservative Regierung am Dienstagvormittag zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammengetreten. Als Themen nannten die Minister von ÖVP und FPÖ das notwendige Haushaltsprovisorium und das Bundesministeriengesetz. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) sagte vor der Sitzung: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Regierungsprogramm das Budget sanieren kann." Klar müsse aber sein, dass man in 48 Stunden "kein Patentrezept" vorlegen könne.

Der sich in Deutschland weiter zuspitzende Streit zwischen Regierung und Opposition zur Isolierungspolitik gegenüber Österreich wird nun voraussichtlich auch den Bundestag beschäftigen. Die FDP hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema soll die "Reaktion der Bundesregierung und der EU zur neuen Regierung in Österreich" sein. Die Opposition richtete scharfe Vorwürfe an Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer, die den EU-Kurs unterstützen. Die Äußerungen der EU und der Bundesregierung zum neuen Kabinett in Wien seien völlig überzogen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin.

Auch die deutsche Wirtschaft äußerte sich besorgt über die Spannungen zwischen der EU und Österreich. Die EU müsse mit Österreich "verantwortungsvoll und angemessen" umgehen, erklärte Jörg Mittelsten Scheid, Präsident von Eurochambres, dem Zusammenschluss von mehr als 1200 europäischen Industrie- und Handelskammern, am Dienstag in Berlin. Die Koalitionsabsprache in Österreich entspreche dem europäischen Wertekonsens.