EU-Ausbildung für ukrainische Streitkräfte: Die Mission kann beginnen – aber es knirscht zwischen Polen und Deutschland

Es ist ein weiterer Meilenstein für die Unterstützung der EU für die Ukraine: Am Montag beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel, dass bis Ende des Jahres eine gemeinsame Ausbildungsmission auf dem Boden der EU für zunächst 15.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte beginnen soll. Die Vorbereitungen der Mission hat allerdings in den letzten Monaten gezeigt, wie sehr es im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen knirscht.

Die eigentliche Zentrale der Ausbildungsmission mit dem Namen „EUMAM“ wird in Polen liegen. Mehrere EU-Staaten haben nach den Angaben von EU-Diplomaten bereits Interesse gezeigt, ihre Ausbilder nach Polen zu schicken. Dagegen hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten den Angaben zufolge kritisiert, dass Polens geographische Lage und insbesondere die gemeinsame Grenze mit der russischen Exklave Kaliningrad gegen das Hauptquartier in Polen sprächen. Mit anderen Worten: Die Ausbildungsmission im Nachbarland könnte zum Ziel russischer Störmanöver werden, wird in Berlin befürchtet.

Allerdings stecken nicht nur militärische Überlegungen hinter den deutsch-polnischen Meinungsverschiedenheiten zur EUMAM-Mission. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hatte es immer wieder Reibereien zwischen beiden Ländern gegeben. So hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki unmittelbar nach dem russischen Überfall gesagt, es sei „ein Witz“, dass Deutschland anfangs lediglich mit der Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine auf die Aggression reagiert hatte.

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Am selben Wochenende, als Morawiecki seinerzeit Ende Februar Waffenlieferungen von Deutschland forderte, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die „Zeitenwende“. Heute verweist die Bundesregierung darauf, dass mit der Lieferung von Flugabwehrwaffen wie dem Raketenabwehrsystem Iris-T ein wesentlicher Beitrag zur Verteidigung der Ukraine geleistet werde.

Dennoch bleiben westliche Panzerlieferungen an die Ukraine ein Konfliktpunkt zwischen Deutschland und Polen. Polen hat der Ukraine Kampfpanzer und Schützenpanzer sowjetischer Bauart überlassen und setzte zunächst darauf, von Deutschland in einem Ringtausch Ersatz zu bekommen. Zuletzt beklagte Morawiecki allerdings im September Berlins „Untätigkeit“ mit Blick auf den Ringtausch.

Angesichts der entscheidenden Rolle, die Warschau bei den Waffenlieferungen innerhalb der Nato übernommen hat, beanspruchte Polen denn auch die tragende Rolle bei der geplanten EU-Ausbildung der insgesamt 15.000 ukrainischen Soldaten. Nachdem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im August die gemeinsame europäische Mission ins Gespräch gebracht hatte, meldete Deutschland aber ebenfalls Interesse an.

Weil sich Warschau und Berlin nicht einigen konnten, verstrichen während des Sommers wertvolle Wochen. Der Kompromiss, auf den sich die EU-Außenminister am Montag endgültig einigten, sieht nun zwei Hauptquartiere vor – eines in Deutschland und eines in Polen. Die Bundeswehr soll zwar im brandenburgischen Strausberg das multinationale Kommando für die spezialisierte Ausbildung – etwa Waffensystemschulungen in Zusammenarbeit mit der Industrie – übernehmen.

Das größere der beiden Hauptquartiere wird aber in Polen liegen. Zum Standort könne man aus Sicherheitsgründen keine genaueren Angaben machen, hieß es in Brüssel.

Kanzler Scholz hatte im vergangenen Monat angekündigt, dass Deutschland bis zum Frühjahr eine vollständige ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden wolle. Am Montag hieß es aber in Brüssel, es sei noch zu früh, um über genaue Zahlen zu sprechen.