Euro-Zonen-Budget: Grüne wollen Europa 110 Milliarden Euro geben

Die Grünen im Bundestag sind enttäuscht von der Haltung der Bundesregierung angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des Reformwillens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen", heißt es in einem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt. In dem Antrag, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, fordert die Oppositionspartei Investitionen aus dem Euro-Zonen-Budget in europäische Gemeingüter - darunter Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Grünen sprechen sich in dem Antrag für einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone mit einem mittelfristigen Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. In dem Antrag heißt es, dass dieses Budget für alle Länder der Eurozone gedacht ist und allen anderen EU-Mitgliedsländern offensteht. Worauf sich das gemeinsame BIP bezieht, geht aus dem Papier nicht eindeutig hervor. Auf die ganze EU bezogen, entsprächen ein Prozent einer jährlichen Gesamtsumme von rund 150 Milliarden Euro. Die Grünen stellten jedoch klar, dass sie nur die Euro-Zone zur Berechnung heranziehen wollen. Demnach ergibt sich für das Euro-Zonen-Budget ein Volumen von 110 Milliarden Euro.

Einnahmen sollen unter anderem durch gemeinsame Unternehmensteuer entstehen

„Um die entsprechende Wirkung zu entfalten, bedarf es einer relevanten Größenordnung“, heißt es zur Begründung. „Der Umfang muss über die Zeit und mit den auf die EU-Ebene übertragenen Aufgaben nach und nach größer werden“, heißt es weiter. Dabei handele es sich nicht um neue Aufgaben, die durch zusätzliche Steuern finanziert werden, sondern um eine Verlagerung der Finanzierung von "Gemeingütern und Investitionen in die ökologische und soziale Modernisierung, die auf europäischer Ebene effektiver durchgeführt werden können“. Der Haushalt für die Euro-Zone soll nach den Vorstellungen der Grünen nicht über Transfers der Euro-Länder gespeist werden, sondern über eigene Einnahmen, etwa über eine gemeinsame Unternehmensteuer.

Zuletzt hatte Macron ein Budget mit einem Umfang zwischen 20 bis 25 Milliarden Euro als einen „guten Ausgangspunkt“ bezeichnet, nachdem er ursprünglich eine weitaus größere Summe ins Spiel gebracht hatte.

Der gemeinsame Haushalt für die Euro-Zone hatte bereits im September 2017 bei Macrons Rede an der Sorbonne-Universität zu dessen Forderungen für eine Weiterentwicklung der EU gehört. Im folgenden Jahr dauerte es lange, bevor sich die Bundesregierung ernsthaft mit der Forderung beschäftigte. Im vergangenen Dezember erteilte ein EU-Gipfel den Finanzministern der Euro-Zone das Mandat zur Ausarbeitung eines Vorschlages für ein solches Budget. Im vergangenen Monat legten Berlin und Paris dann einen Entwurf für einen Euro-Zonen-Haushalt vor. Auf Wunsch der Bundesregierung sollen dabei Mittel aus dem neuen Budget nicht zuletzt in reformwillige EU-Länder fließen.

Haushaltspolitiker spricht von deutsch-französischer "Luftnummer"

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, bezeichnete den deutsch-französischen Kompromiss als „Luftnummer“. „Die Höhe und Finanzierung des Euro-Zonen-Budgets ist weiterhin völlig unklar“, monierte er. Nach seinen Worten diene der von Berlin und Paris erstellte Entwurf "nur der Gesichtswahrung".

Die Grünen beklagen in ihrem Antrag, dass aufgrund des langen Zögerns der Bundesregierung das Zeitfenster für einen endgültigen Beschluss über ein Euro-Zonen-Budget bis zur Europawahl Ende Mai „praktisch geschlossen“ sei. „Das permanente Nein aus Berlin hat jegliche Dynamik im Keim erstickt“, heißt es weiter.

„Wenn die Euro-Zone das nächste Mal brennt, haben wir immer noch keine Brandmauer, weil die Bundesregierung bei den Euro-Reformen seit Jahren auf der Bremse steht“, kritisierte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. Es sei „erbärmlich“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die notwendigen Vertiefungen in der Euro-Zone verhinderten, erklärte sie weiter.

Am vergangenen Wochenende hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wesentlichen Reformvorschlägen Macrons eine Absage erteilt. So hatte sie einen vom französischen Präsidenten zum Auftakt des Europawahlkampfes unter anderem vorgeschlagen europaweiten Mindestlohn abgelehnt.

Anmerkung: In einer ersten Version dieses Artikels war allein von einem Budget von 150 Milliarden Euro die Rede. Daraufhin erfolgte die oben genannte Klarstellung der Grünen.