Europäische Union : Haushaltskommissar Oettinger setzt weiter auf EU-Digitalsteuer

Trotz des Widerstands einiger EU-Staaten: EU-Kommissar Oettinger will die Vorbereitungen zur Besteuerung von Apple und Co. vorantreiben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger macht sich für CSU-Vize Manfred Weber als Nachfolger von EU-Kommissionchef Juncker stark.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger macht sich für CSU-Vize Manfred Weber als Nachfolger von EU-Kommissionchef Juncker stark.Foto: picture alliance / dpa

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt bei der Einführung einer Digitalsteuer weiter auf eine europäische Lösung. „Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie es bei der Finanztransaktionssteuer seit 2011 der Fall ist“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sollten die „Vorbereitungen für die Struktur einer europäischen Digitalsteuer“ trotz des Widerstands von Irland und weiterer EU-Staaten vorangetrieben werden, forderte er. Eine Einigung zur Einführung der Digitalsteuer im Rahmen der OECD, die auch die USA einbeziehen würde, sei „wenig wahrscheinlich“, so Oettinger. Frankreich hat angekündigt, große Internetkonzerne wie Google und Apple ab dem kommenden Jahr im Alleingang besteuern, falls es bis März keinen Beschluss über die Steuer geben sollte.

Diskussion über Euro-Zonen-Budget beim EU-Gipfel kommende Woche

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche steht unterdessen das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Budget für die Euro-Zone auf der Agenda. Erwartet wird, dass die Diskussionen unter den EU-Finanzministern über das umstrittene Budget auch im kommenden Jahr weitergehen werden. Oettinger verteidigte seine Haltung, dass ein Euro-Zonen-Budget nur im Rahmen des künftigen EU-Haushaltsrahmens zwischen 2021 und 2027 denkbar sei. Zur Begründung sagte er, dass die Euro-Zone nach dem EU-Austritt Großbritanniens im kommenden März bereits 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU umfassen werde. Auch Bulgarien und Kroatien wollen dem Euro beitreten, fügte er hinzu. Unter diesen Umständen sei die Bedeutung eines eigenen Budgets für die Euro-Zone längst nicht mehr so groß wie noch vor einigen Jahren.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Oettinger in ihrer verbleibenden Amtszeit als Regierungschefin in der Europapolitik eine entscheidende Aufgabe: „Bei der künftigen Besetzung der europäischen Spitzenämter ist die Autorität der Kanzlerin gefragt.“ Er würde sich wünschen, dass sich die Kanzlerin „stark auf der europäischen Ebene einbringt“, sagte er weiter. Nach den Worten von Oettinger hat 2019 eine mögliche Besetzung des Chefpostens in der EU-Kommission durch den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber „die erste Priorität“ gegenüber dem ebenfalls anstehenden Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann werden dort Ambitionen auf die Nachfolge des amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi nachgesagt.

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