Europareform : "Europa braucht mehr statt weniger Freiheit"

Schluss mit Normen für Glühbirnen und Grillkohle! Die jetzt Handelnden müssen Europa offen, tolerant und wandlungsfähig machen. Das sind sie der jetzt jungen Generation schuldig. Ein Gastbeitrag.

Ria Schröder
Die Jugend setzt auf Europa, das ist eine Verpflichtung für die jetzt Handelnden, sagt Ria Schröder von den Jungen Liberalen.
Die Jugend setzt auf Europa, das ist eine Verpflichtung für die jetzt Handelnden, sagt Ria Schröder von den Jungen Liberalen.Foto: DPA/DPAWEB

Ich bin 1992 geboren. Noch bevor ich auf das Gymnasium wechselte und mein erstes Taschengeld bekam, wurde der Euro eingeführt. Meine Generation ist in einem Europa ohne Mauern und Grenzen aufgewachsen, mit einer gemeinsamen Währung und gemeinsamen Werten. Ich bin lange fest davon ausgegangen, dass dieses friedliche, freie und wohlhabende Europa das Fundament ist, auf das wir unsere Zukunft aufbauen. Aber der Brexit, die Wahl von Donald Trump und der Aufstieg von rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien stellen die liberale Demokratie in Europa infrage. Wenn ich einmal Kinder bekomme, soll Europa noch mindestens so vereint sein, wie ich es kennenlernen durfte. Ob das so sein wird, hängt auch davon ab, wie Deutschland heute auf die französischen Vorschläge für eine zukunftsgerichtete verstärkte Zusammenarbeit reagiert. Aber die Kanzlerin hat lange gezögert und dann Macron mit einem vagen und mutlosen Zeitungsinterview geantwortet. Damit enttäuscht sie jene, die sich für eine europäische Zukunft engagieren.

Dieses Zögern und die Trägheit angesichts der großen Herausforderungen sind es, die das Vertrauen der Menschen in Europa auf die Probe stellen. Wenn die demokratischen Kräfte nicht proeuropäisch auf die Probleme unserer Zeit antworten, werden die Populisten mit ihrem Hass auf Europa eine Nicht-Antwort geben. Von den demokratischen Parteien wünsche ich mir sowohl Konsens bei gemeinsamen demokratischen und republikanischen Werten. Aber auch Dissens und gelebte Debatte über die unterschiedlichen inhaltlichen Ausrichtungen. Denn nur, wenn Menschen das Gefühl haben, auswählen zu können, werden sie sich für Europa gewinnen lassen. Wir brauchen einen neuen Wettbewerb der Ideen, der sich an den Bedürfnissen der Europäerinnen und Europäer orientiert.

Bei der Europawahl 2019 wird es darauf ankommen, dass die Verteidiger der offenen und toleranten Gesellschaft mit klugen Ideen die Mehrheit der Gesellschaft überzeugen. Dafür brauchen wir Fortschritte, statt Lippenbekenntnisse. Nur wenn Europa in der Lage ist sich zu verändern, wird es weiterhin erfolgreich sein.

Die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen lag lediglich bei 43,1 Prozent. Das ist kaum verwunderlich, denn „die EU“ dient viel zu oft als Buhmann für unliebsame Entscheidungen, auf die sich in Wahrheit doch nur der Europäische Rat aus Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigt hat.

Ich fordere eine fünfte Grundfreiheit: das Recht auf Bildungsfreizügigkeit

Die europäischen Institutionen schreien nach Reform. Der übermächtige Europäische Rat gehört am besten abgeschafft, das direkt gewählte Europäische Parlament braucht mehr Verantwortung, die Kommission dagegen soll um mindestens ein Drittel verkleinert werden. Das spart nicht nur Geld, sondern vergrößert den Einfluss des Souveräns, der europäischen Wählerinnen und Wähler. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten geben den Wahlen ein Gesicht. Wer aber ernsthaft Vertrauen schaffen möchte, braucht außerdem gleiches Stimmrecht für alle EU-Bürger und europäische Wahllisten. Das ist gerecht und stärkt die Souveränität des europäischen Volkes.

Geschadet haben dem europäischen Ansehen die Ränkespiele um Gurken, Glühbirnen und Grillkohle. Die Europaparlamentarier müssen die großen Projekte angehen. Wer würde denn widersprechen, dass es eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik braucht, statt nationaler Alleingänge? Kriminalität macht nicht an den Grenzen halt, unsere Sicherheitsarchitektur sollte es auch nicht. Und ist jemand der Ansicht, dass Verteidigung etwas ist, dass Estland oder Italien alleine besser könnten, als zusammen? Einwanderung und Asyl müssen natürlich in einem gemeinsamen Regelwerk festgelegt werden, wenn zukünftige Generation offene Grenzen in der EU genießen sollen.

Statt Freiheit einzuschränken, möchte ich eine fünfte Grundfreiheit: das Recht auf Bildungsfreizügigkeit. Wieso nur ein Auslandssemester machen und nicht direkt im Ausland studieren? Für die Ausbildung in eine andere Stadt zu ziehen, ist nicht selten. Aber warum nicht den Blick sogar über die Grenze werfen? Ein europäischer Markt für Ausbildungsplätze bekämpft Scheuklappen und Jugendarbeitslosigkeit gleichzeitig.

Die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon liegt mittlerweile elf Jahre zurück. Fast schon krampfhaft versuchen die Staats- und Regierungschefs jede Reform in Europa außerhalb der Verträge zu regeln. Die Änderung der Verträge selbst, scheint ein rotes Tuch zu sein.

Wir brauchen einen neuen Dialog über die europäische Ordnung. Wie sichert die EU ihren weltpolitischen Einfluss? Wie gehen wir mit populistischen und autoritären Regierungen in der EU um? Wie können wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stützen und gestalten? Es braucht eine neue europäische Bewegung, sozusagen ein Brüsseler Fest, nach Hambacher Vorbild. Einen Europäischen Konvent bei dem wir das neue Europa diskutieren. Und wir Jungen sollten es anführen, damit unsere Zukunft nicht durch Nichtstun gegen die Wand gefahren wird.

- Die Autorin ist Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen 

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