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Ex-Bundespräsident zur Demokratie : Gauck wirbt für „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Nicht jeder, der streng konservativ ist, gefährde die Demokratie, findet Gauck. Aber wo ist die Grenze? Die CDU sagt: Die AfD ist nicht „konservativ“.

Altbundespräsident Joachim Gauck hat eine wichtige Debatte angestoßen.
Altbundespräsident Joachim Gauck hat eine wichtige Debatte angestoßen.Foto: Markus Scholz/dpa

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich in Deutschland eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck dem „Spiegel“. „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Aus der CDU gab es mit Blick auf die AfD prompt Reaktionen: „Konservativ“ sei nicht die richtige Bezeichnung für die Populisten. Die CDU müsse inhaltlich klar machen, warum die AfD die falsche Partei sei.

Ohne auf ein bestimmtes politisches Lager abzuzielen, rief der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundesbürger am Samstag dazu auf, insbesondere mit Menschen stärker ins Gespräch zu kommen, die andere Meinungen vertreten. Zum „Tag der offenen Gesellschaft“ sagte er bei einer Veranstaltung im Berliner Wedding: „Nur wenn wir das in der ganzen Gesellschaft wieder lernen, kann Demokratie funktionieren.“ Es müsse gelingen, dass trotz unterschiedlicher Meinungen gemeinsame Lösungen gefunden werden, sagte das Staatsoberhaupt nach Angaben der Nachrichtenagentur epd.

Steinmeier beklagte, dass auch in einer offenen Gesellschaft wie in der Bundesrepublik sich Menschen „abschließen“, nicht mit denen redeten, die eine andere Herkunft haben oder in einer anderen sozialen Situation leben. Wenn man sich nur in den eigenen Facebook-Gruppen bewege oder allein dem einen Influencer folge, wüchsen Vorurteile, sagte Steinmeier.

Gauck vertrat im „Spiegel“-Interview die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder eine Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU/CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. „Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.“

Gauck fordert auch, klare Grenzen zu ziehen

Gauck verlangte zugleich, klare Grenzen zu ziehen. „Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten“, betonte das frühere Staatsoberhaupt. „Das ist offen zu verurteilen und unter Umständen ein Fall für Staatsanwälte und Richter.“ Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

„Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“, sagte Gauck in dem Interview. Ein problematischer Weg sei es, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages bisher blockiert wurde. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen, wen er wolle. „Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen.“

Gleichzeitig sagte Gauck , dessen neues Buch („Toleranz: einfach schwer“) in den nächsten Tagen erscheint, er halte die AfD für verzichtbar. „Doch wenn die AfD schon existiert, besteht meine Toleranz darin, dass ich mit ihr streite und sie als politischen Gegner betrachte.“

Auf ein Podium mit Gauland will Gauck nicht

Auf ein Podium mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland wolle er sich aber nicht setzen, sagte Gauck.  Dafür habe er nicht genug Achtung vor Gauland. „Ich kann nicht tolerieren, dass er sich von extrem Rechten unterstützen lässt. Das überschreitet meine ganz persönliche Toleranzgrenze.“ Auf den Einwand,  Gauland – von 1973 bis 2013 CDU-Mitglied – sei eigentlich ein Urkonservativer, entgegnete der ehemalige Bundespräsident: „ Konservative müssen nicht reaktionär sein.“

Gauck warnte, die Wut gegenüber der Politik könne zu schnellerem, positivem Handeln leiten, aber auch zu schrecklichen Rückschlägen. So seien zu Zeiten der Weimarer Republik viele der Ansicht gewesen, die Demokratie tauge nichts.

„Das war ein tief empfundenes Gefühl bei vielen eher unpolitischen Menschen, die gar kein faschistisches Programm im Kopf hatten, sondern nur das Gefühl: Es muss sich etwas ändern.“ Die Demokratie in der Bundesrepublik sehe er aber nicht in Gefahr, sagte Gauck. „Damals gab es eine Demokratie, aber nicht genug Demokraten, das ist jetzt anders.“ Aber es sei auffällig, dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung bedient wurden, sagte Gauck weiter. „Man muss sich beispielsweise manchmal eingestehen, dass die falschen Leute nicht immer nur etwas Falsches sagen.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union.
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union.Foto: Uwe Anspach/dpa

In der Union ist man sich über alle Lager hinweg einig: „Konservativ“ ist nicht das richtige Etikett für die AfD. „Mein Problem mit der AfD liegt nicht darin, dass sie „schwer konservativ“ ist – sie ist im Kern völkisch-nationalistisch“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, am Samstag. Der CDU-Politiker, der zur liberalen „Union der Mitte“ gehört, erklärte, die CDU müsse Probleme lösen und „die Kräfte der demokratischen Mitte stärken“. Das sei der beste Weg, um „die totalitären Ränder“ zu bekämpfen.

Der Vorsitzende der von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern gegründeten Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die AfD dürfe man nicht ignorieren. Es sei auch falsch, ihre Mitglieder und Wähler zu beschimpfen. Er erklärte: „Wir müssen über einen inhaltlichen Dialog klar machen, warum die AfD die falsche Partei ist, warum sie nicht als Koalitionspartner für uns infrage kommt.“

Man werfe der Werte-Union vor, dass es eine inhaltliche Nähe zur AfD gebe. „Ich will das nicht ausschließen, dass das so ist“, sagte Mitsch. Aber der Zusammenhang sei umgekehrt: Die CDU habe viele Positionen aufgegeben, die die AfD kampflos habe übernehmen können. „Wenn die AfD heute Positionen vertritt, weil die früher CDU-Positionen waren, dann sind sie deshalb nicht falsch geworden.“

Die Union sei wirtschaftsliberal, dem christlichen Menschenbild verpflichtet und europafreundlich – eine Kooperation mit der AfD komme daher genauso wenig infrage wie ein Zusammengehen mit der Linkspartei, sagte Mitsch. Er sei aber dagegen, „Menschen mit einer anderen Meinung gleich moralisch zu bekämpfen, um sich eben nicht auf die inhaltliche Diskussion einlassen zu müssen“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter: „Und wieder spricht Joachim Gauck aus, was viele Bürger denken. Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste leben von Werten ist wichtig für unser Land. All das ist weder verstaubt noch verdächtig – es ist menschlich.“ Dagegen schrieb der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag beim Kurnachrichtendienst: „Ich wusste schon, warum ich ihn damals nicht gewählt habe.“

Maaßen schließt Zusammenarbeit von CDU und AfD nicht aus

Werte-Union-Mitglied Hans-Georg Maaßen sagte am Samstag im Deutschlandfunk, bei Veranstaltungen im Osten hätten ihm Menschen gesagt, „vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen, und wir haben den Eindruck, wir können heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr das sagen, was wir noch vor 20 Jahren sagen konnten“. Er selbst sei zwar der Meinung, „in Deutschland gibt es Meinungsfreiheit“, betonte der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident. Man müsse Menschen, die solche Positionen vertreten, aber ernst nehmen, anstatt sie zu verteufeln.

Maaßen schließt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht aus. „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte das CDU-Mitglied Maaßen. Ziel sei es, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst stärkste Partei werde. Er könne sich durchaus vorstellen, dass das erreichbar sei.

Maaßen zeigte sich überzeugt, dass die CDU in den drei ostdeutschen Ländern auch ohne die AfD eine Koalition bilden könne. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugungen. Die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er.

Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, die am Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammenkommt. Der frühere Verfassungsschutzchef sollte dort eigentlich als Gastredner auftreten – nach Angaben von Mitsch fiel allerdings Maaßens Flug aus. Stattdessen sollte eine Videobotschaft von ihm abgespielt werden.

Im Wahlkampf will sich Maaßen für die CDU engagieren. Er ist seit Februar Mitglied der Werte-Union, die ein Verein konservativer Unionsmitglieder ist. Im Sommer plant Maaßen mehrere Auftritte in Sachsen und Brandenburg.

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