Bundestagswahl 2017: Ex-Piratin Domscheit-Berg will sich mit Steinmeier duellieren

Die ehemalige Piraten-Politikerin und Publizistin Anke Domscheit-Berg will bei der Bundestagswahl für die Linkspartei kandidieren. Sie wird sich im Bundestagswahlkreis 60 - Brandenburg an der Havel - um das Direktmandat bewerben und wird dort Herausforderin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der den Wahlkreis 2013 direkt gewann. Nach Angaben aus Parteikreisen ist auch geplant, dass Domscheit-Berg einen aussichtsreichen Listenplatz in Brandenburg bekommt.

Domscheit-Berg sieht ihre Kandidatur auch als Kampfansage an die AfD, die besonders in Ostdeutschland mit gutem Ergebnissen rechnen kann. Vieles, für das Die Linke steht, sei auch ihr sehr wichtig, sagte Domscheit-Berg dem Tagesspiegel: "soziale Gerechtigkeit, unverhandelbare Grundrechte wie das Recht auf Asyl, keine Militäreinsätze sowie ein verlässlicher Kampf gegen den Überwachungsstaat und seine Geheimdienste".

Sie sagte weiter: "Politik braucht auch mehr Quereinsteiger, die andere Perspektiven aus dem Alltagsleben ins Parlament tragen. Ich möchte an echten, demokratischen Alternativen für unsere Gesellschaft arbeiten. Dabei möchte ich insbesondere die Chancen einer digitalen Gesellschaft stärker in den Fokus rücken, aufzeigen wieso digitale Themen unbedingt auch linke Themen sind. Diese Perspektive wird viel zu wenig diskutiert und muss dringend auf den Tisch."

Domscheit-Berg erklärte, sie wolle von Anfang an transparent Politik machen, zum Beispiel Nebeneinkünfte und Lobbykontakte offen legen, so wie sie das in der Nichtregierungsorganisation "Demokratie Plus" schon länger fordere. Domscheit-Berg hatte die Piratenpartei 2014 verlassen. Zuvor war sie zeitweilig Landeschefin der Partei in Brandenburg. Einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" will sie nun zunächst parteilos bleiben.

Im Gespräch mit "Zeit online" nannte Domscheit-Berg als weiteres Motiv für ihre Bewerbung um das Bundestagsmandat das Erstarken der AfD "und den zunehmenden Rassismus und Nationalismus in Deutschland". Ihre Kandidatur sei "auch eine Kampfansage" an diese Partei. Sie wolle die AfD mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie bekämpfen. "Ich möchte im Wahlkampf zeigen, dass das Grundsatzprogramm der AfD keine Alternative für Deutschland ist, sondern rückständig, unsozial und demokratiefeindlich."

Bei der Bundestagswahl 2013 hatte Steinmeier im Wahlkreis Brandenburg an der Havel 33,3 Prozent der Erststimmen bekommen. Er lag damit knapp vor der CDU-Bewerberin Andrea Voßhoff (32,8 Prozent). Für die Linke trat die heutige brandenburgische Sozialministerin Diana Golze an (23,8 Prozent), die dem Bundestag aber nicht mehr angehört.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay sagte dem Tagesspiegel, sie finde es "toll", dass sich mit Anke Domscheit-Berg eine weitere prominente Piratin für die Linkspartei engagiere. Für ihre Partei sei das eine "wichtige Bereicherung", sagte Lay. Die linken Teile der Piratenpartei hätten sich sehr für soziale Rechte und Bürgerrechte eingesetzt, diese "Denktradition" könnten sie nun auch in der Linkspartei einbringen. Absehbar werde die Piratenpartei bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde verfehlen.

Im Januar hatten 36 Ex-Piraten bekanntgegeben, dass sie bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September die Linkspartei "kritisch-solidarisch" unterstützen wollen. Dies sei ein "Prozess der natürlichen Annäherung", sagte damals Piraten-Fraktionschef Martin Delius. Im dazu verfassten Papier hieß es damals: "Die Piratenpartei ist tot."