Fast zwei Drittel an die Ukraine : Bundesregierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte

Steigerung zum Vorjahreszeitraum: Deutschland hat im ersten Halbjahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Volumen von rund 7,6 Milliarden Euro erteilt, die meisten davon für die Ukraine. Das geht aus einem am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Bericht zur Rüstungsexportpolitik hervor. Im ersten Halbjahr 2023 hatte der Wert bei 5,2 Milliarden Euro gelegen. 

Die Ukraine sei dabei Hauptempfängerland mit rund 4,9 Milliarden Euro an genehmigten Exporten, was 64 Prozent entspreche. Insgesamt entfielen 91 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, zu denen auch die Ukraine gehört.

Auch Export von Kleinwaffen nimmt stark zu

Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist neben der Ukraine, Singapur, USA und Indien erstmals seit sechs Jahren auch wieder Saudi-Arabien. Rüstungsgüter im Wert von 132,5 Millionen Euro gingen an das Königreich, für das wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg lange ein Rüstungsexportstopp galt.

Dieser wurde von der Bundesregierung inzwischen gelockert. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass die Genehmigungen für Saudi-Arabien ausschließlich für oder im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten mit anderen EU- oder Nato-Partnern erteilt worden seien.

Von dem Gesamtvolumen von rund 7,6 Milliarden Euro gingen den Angaben zufolge 5,5 Milliarden Euro in Kriegswaffen und 2,1 Milliarden Euro in sonstige Rüstungsgüter.

Bei den Kleinwaffenexporten stieg der Gesamtwert der Genehmigungen von knapp 27,7 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2023 auf 70,6 Millionen Euro in diesem Jahr. Davon entfielen 34,7 Millionen Euro auf EU-, Nato- oder gleichgestellte Länder und 35,8 Millionen auf die Ukraine. Die Lieferung von Kleinwaffen wie Maschinengewehren ist umstritten, da diese insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eingesetzt werden. 

Staatssekretär Sven Giegold betonte: „Die Zusammensetzung der Genehmigungswerte verdeutlicht, was für uns maßgebend ist: Die Unterstützung der Ukraine und anderer Partnerländer, die Verteidigung unserer Friedensordnung und die Sicherung von Menschenrechten.“

Im Gesamtjahr 2023 waren die Rüstungsexporte aus Deutschland auf rund 12,2 Milliarden Euro und damit auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch im vergangenen Jahr war bereits die von Russland im Februar 2022 angegriffene Ukraine mit Rüstungsexporten von insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro das Hauptempfängerland. (Reuters, epd)