FDP bremst erneut: Kühnert erwartet Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor Sommerpause

Die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen Heizungsgesetz. Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte am Freitag auf Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Kühnert hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, er halte es für „absolut realistisch“, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann.

Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) mit einem „unglücklichen Einflugwinkel“ gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher keinen „künstlichen Zeitdruck“ aufbauen.

„Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes“, sagte Meyer. Eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe kein Selbstzweck sein.

Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer

Zuvor hatte sich SPD-Generalsekretär Kühnert noch optimistischer geäußert: „Und ich glaube, auch die Öffentlichkeit hat gemerkt: Viele Einlassungen und Wortmeldungen zu dem Thema haben sich im Tonfall und in der Qualität deutlich verändert“, sagte er bei „Maybrit Illner“.

Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe. „Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause – so ist das Bestreben – durchkommen mit dem Gesetz.“ Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.

Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schien es in dieser Woche zunehmend Bewegung auf der Suche nach Kompromissen zu geben. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Mittwoch wieder zuversichtlicher gezeigt, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes – das sogenannte Heizungsgesetz – vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Habeck hatte nach Ministeriumsangaben am Dienstagabend die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um von den FDP-Berichterstattern gestellte 77 Fragen zu beantworten. Die Antworten darauf gibt es nun auch schriftlich. 

Kühnert weist Kritik an Scholz zurück

Wegen fundamentaler Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird.

Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Kühnert wies erneut Kritik am Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage zurück. „Wenn das Gesetz jetzt am Ende kommt, und danach sieht es aus, dann ist die Strategie die richtige gewesen, weil sie hat eben den gewünschten Weg und Erfolg nicht verhindert.“

Der SPD-Generalsekretär fügte hinzu, man hätte sich anders – „lauter, ordinärer“ – in die Debatte einbringen können, als Scholz es getan hat. Aber er sei eben derjenige, „der eher im Hintergrund an der Lösungsfindung arbeitet“ und dafür sorge, dass die Ziele des rechtsgültigen Klimaschutzgesetzes vorankommen. (Tsp mit dpa)