FDP-Fraktionschef will neues Bürgergeld-Modell: Dürr fordert Heil zu Reform der Zuverdienstregeln auf

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger gefordert. „Eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems ist die Tatsache, dass Leistungsempfänger, die sich etwas hinzuverdienen wollen, so gut wie nichts von ihrem erarbeiteten Geld behalten dürfen“, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er appellierte an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die bestehenden Regeln schnell zu ändern. „Jeder, der sich aus der Arbeitslosigkeit herauskämpfen will, sollte belohnt werden“, sagte Dürr.

„Der Bundesarbeitsminister sollte eine grundlegende Reform der Zuverdienstregeln auf den Weg bringen, um die Arbeitsanreize zu verbessern“, forderte Dürr. Dies sei längst überfällig.

Der FDP-Fraktionschef betonte: „Wer sich anstrengt und von eigener Hände Arbeit leben möchte, der darf nicht - wie im Hartz-IV-System - bestraft werden.“

Zuletzt hatte die Union wiederholt kritisiert, dass sich ein Arbeitseinkommen für Beziehende von Leistungen nicht immer lohne. Forscher geben dem teils recht.

Fehlanreize gibt es nach Angaben des Arbeitsmarktexperten Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg für Menschen, die eine bestehende Beschäftigung ausweiten und in einem größeren Haushalt leben.

Zu Beginn des Jahres waren die Bürgergeld-Sätze erhöht worden: Empfänger erhalten seitdem zwölf Prozent mehr als 2023. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. (dpa, AFP)