FDP sei das „Bollwerk gegen Schwarz-Grün“: Kubicki wirbt um Stimmen von Unions-Wählern – Lindner wiegelt ab

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Sympathisanten der Union offen zur Stimmabgabe für die FDP bei der Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen.

„Die dringend notwendige Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik wird es nur mit den Freien Demokraten geben“, sagte Kubicki bei der Eröffnung des außerordentlichen FDP-Parteitags in Potsdam. „Deshalb rufe ich alle unionsgeneigten Wähler auf: Wählen Sie am Wahlsonntag die FDP. Wir sind das Bollwerk gegen Schwarz-Grün.“

„Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal ausgehen einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten freien demokratischen Partei ausgehen“, sagte Kubicki. „Wenn wir den Rücken gerade machen, halten wir jede Anfeindung von der linken und von der rechten Seite aus.“

Mit Blick auf das Umfragetief zwei Wochen vor der Bundestagswahl gab Kubicki zu bedenken, dass es „noch viele unentschlossene“ Wählerinnen und Wähler gibt. „Am Wahlabend werden sich noch einige wundern“, sagte Kubicki.

Lindner will keine Leihstimmen der Union

Auch Parteichef Christian Lindner räumte in Potsdam ein: „Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe, wir wissen es.“ Dennoch wolle er „keine Leihstimmen“ der Union und griff dabei den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef an.

„Markus Söder warnt vor Leihstimmen an die FDP: Welche Leihstimmen hat die CSU denn, über die sie verfügen kann, wie die verteilt werden?“, fragte Lindner. Und: „Markus Söder hat genau zwei Stimmen, seine eigenen. Die muss er uns nicht leihen, die kann er behalten.“

Und auch Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) griff Lindner hart an. Dieser sei mit seinem Vorstoß in der Migrationspolitik in der vergangenen Woche „hohe politische Risiken“ eingegangen und habe „das Land gespalten, übrigens sogar seine Fraktion.“ Dabei hatte es auch in der FDP-Fraktion rumort.

„Welche Berater hat Friedrich Merz?“, fragte Lindner. „Er wird möglicherweise auch im Falle seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein.“

Merz hatte in der vergangenen Woche einen Antrag und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Beidem stimmte die AfD zu. Dem Antrag verhalf sie so zu einer knappen Mehrheit. Für den Gesetzentwurf kam diese aber nicht zustande, weil Teile der Unions- und der FDP-Fraktion nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Lindner will „Economy first“

Merz habe mit den Abstimmungen „dafür gesorgt, dass das Thema Wirtschaftswende nicht mehr ganz oben“ auf der politischen Agenda stehe. Für die FDP dagegen habe diese „absolute Priorität“ betonte Lindner zwei Wochen vor der Bundestagswahl. „Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: Economy first.“ (deutsch: „Wirtschaft zuerst“).

Lindner ließ in seiner Rede auch keinen Zweifel daran, wem er die Wirtschaftswende am wenigsten zutraue: Der Grünen-Kanzlerkandidat „Robert Habeck ist die größte Wachstumsbremse in unserem Land.“ Mit Habeck wachse „nur der Frust und nicht die Wirtschaft“.

Einer Koalition mit dessen Partei erteilte er auch gleich eine klare Absage: „Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden.“ Wenn die FDP wieder in den Bundestag komme, habe sich auch Schwarz-Grün erledigt. (dpa/AFP)