• FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Viele jüngere Politiker sind zu ängstlich, um mal klare Kante zu zeigen“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki : „Viele jüngere Politiker sind zu ängstlich, um mal klare Kante zu zeigen“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht über Macht, schmutzige Methoden in der Politik – und die Grenzen der Meinungsfreiheit. Ein Interview.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.Foto: Thomas Trutschel/imago/photothek.net

Wolfgang Kubicki saß von 1990 bis 1992 im Bundestag und anschließend bis 2017 im Kieler Landtag. 2017 zog er in den Bundestag ein und wurde zum Vizepräsident des Parlaments gewählt.

Herr Kubicki, ist Ihnen eigentlich manchmal langweilig?

Ab und zu schon: Wenn zum Beispiel Kollegen im Bundestag vorbereitete Reden vortragen und sich an ihrem Manuskript stur festhalten, ohne auf Zwischenrufe oder auf ihre Vorredner einzugehen. Warum?

Parteifreunde von Ihnen behaupten, dass Sie immer dann über die Stränge schlagen, wenn Ihnen langweilig ist. Dann kommen Schlagzeilen von Ihnen. So war es etwa, als Sie die Ausweisung des US-Botschafters Grenell forderten.

Wenn sich Herr Grenell in die deutsche Innenpolitik einmischt, was ihm als Diplomaten aufgrund internationaler Vereinbarungen untersagt ist, muss man ihm Kontra geben. Das ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Mich ärgert es eher, dass viele jüngere Politiker zu ängstlich sind, um auch mal klare Kante zu zeigen. Wir haben in unserer Partei viele gute, junge Persönlichkeiten – etwa Linda Teuteberg, Katja Suding, Johannes Vogel oder Konstantin Kuhle. Einigen meiner Kollegen muss ich aber leider manchmal sagen: Habt keine Angst, euch kontrovers zu äußern. Einige leben nach dem Motto: Lieber nichts sagen, als etwas Falsches zu sagen. Damit gewinnt man kein Profil. Man muss auch mal hart in die Debatte gehen.

Sie sind seit fast 50 Jahren in der Politik. Was hat sich verändert, seitdem Sie angefangen haben?

Zum einen hat sich die Geschwindigkeit extrem erhöht. Manchmal soll ich innerhalb weniger Minuten auf einen Vorgang reagieren, den ich noch gar nicht kenne – zum Teil während ich eine Sitzung im Bundestag leite. Bei so einer Beschleunigung kommt das Nachdenken zu kurz. Zum anderen steht man als Spitzenpolitiker viel stärker unter Beobachtung. Als ich vor 30 Jahren in Bonn im Bundestag saß, konnte man abends unbehelligt in ein Lokal gehen. In Berlin hat heute jeder ein Handy dabei. Viele meiner Kollegen haben dann im Hinterkopf: Ich muss aufpassen, wie ich mich verhalte, weil ich dabei fotografiert werden könnte.

Sie haben einmal gesagt, Berlin mache einen zum „Trinker und Hurenbock“. Wie würden Sie das Leben in der Hauptstadt heute beschreiben?

Das Berliner Leben ist sehr bunt. Aber klar ist: Als Abgeordneter können Sie morgens beim Sektfrühstück mit dem Alkohol anfangen und abends um 23 Uhr bei einem Empfang das letzte Glas nehmen. Im Laufe des Lebens lernt man, mit diesem Angebot umzugehen.

Sie waren 28 Jahre lang an der Spitze der FDP in Schleswig-Holstein, sind seit 2013 FDP-Vize. Was haben Sie in der Zeit über Macht gelernt?

Vor allem, dass man sich nicht selbst überschätzen darf. Je höher die eigene Position ist, umso mehr wird bei Veranstaltungen und Empfängen hofiert. Aber das ist gewissermaßen Freundlichkeit auf Zeit und nichts Bleibendes. Man muss demütig bleiben. Und man muss wissen, dass man zwar als einzelner Politiker hervorstechen kann, aber im Zweifel ist es wie im Fußball: Man kann nur im Team gewinnen.

Haben Sie das Gefühl, Macht zu besitzen? Das kommt auf die Definition von Macht an. Selbstverständlich habe ich rhetorische Macht. Ich könnte einen Parteitag zu Beifallsstürmen hinreißen oder zur Weißglut bringen. Das kann Christian Lindner auch. Dadurch erlangen Sie persönliche Autorität. Das ist das Wichtigste. Macht, die nur auf einer Funktion beruht, wird nicht von Dauer sein.

Sie sagten einmal, Sie seien davor gefeit, auf die schmutzigen Methoden anderer Leute hereinzufallen. Gibt es die große politische Intrige überhaupt noch?

Aber hallo. Dass Andrea Nahles aus dem Amt der SPD-Vorsitzenden gedrängt wurde, war das Ergebnis einer Intrige. Solche Intrigen aus den eigenen Reihen gibt es in allen Parteien. Und das Prinzip Intrige wird auch Bestand haben. Aber entscheidend ist, wie man damit umgeht. Stellt man sich der Intrige oder geht man ihr aus dem Weg? Ich versuche mittlerweile, Personen, die vor allem übereinander reden, an einen Tisch zu bringen: Dann lösen sich Gerüchte schnell in Luft auf, weil das „Stille Post“-Spiel nicht mehr funktioniert.

Gab es eine Intrige, die Sie schockiert hat? Ich bin selbst Opfer einer Intrige geworden, was mich schwer getroffen hat. Es ging um die Mülldeponie Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern. Da versuchten mehrere Personen – auch aus meiner eigenen Partei –, mir nicht nur politisch den Garaus zu machen, sondern mich auch beruflich zu erledigen. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte versucht, mich persönlich zu bereichern.

Damals wurde sogar ein Haftbefehl gegen Sie beantragt. Sie waren so verzweifelt, dass Sie eines Nachts überlegt haben, in die Ostsee zu gehen und sich umzubringen.

Wenn Sie mehrere Dutzend Mal auf der Titelseite Ihrer Regionalzeitung stehen, dann nimmt Sie das extrem mit. Aber ich kann nur sagen: Eine Nacht über so etwas zu schlafen ist besser, als spontan zu reagieren.

Seit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag 2017 sind Sie Bundestagsvizepräsident. Auch da haben Sie eine gewisse Macht: etwa bei der Erteilung von Ordnungsrufen gegen Abgeordnete. Ist Ihnen das schon mal schwergefallen?

Es gab eine Situation, da hat ein AfD-Redner den Begriff „Zigeuner“ verwendet. Zwei Kolleginnen von den Grünen haben mich aufgefordert, das zu rügen. Ich sah nicht wirklich, warum, habe mir aber Bedenkzeit genommen. Am Ende habe ich mich gegen eine Sanktion entschieden. Es gibt ja sogar einen Verein, die Sinti Allianz Deutschland, der sich ausdrücklich für die Verwendung des Zigeuner-Begriffs ausspricht. Mir ist klar geworden, dass wir nicht päpstlicher werden dürfen als der Papst. Wir dürfen Sprache nicht nur begrenzen auf einen ganz engen Korridor.

Viele Organisationen der Sinti und Roma sagen aber, das „Z-Wort“ sei rassistisch. Gehören Sie auch zu denen, die glauben, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei sagen?

Rechtlich gesehen darf man seine Meinung natürlich frei äußern. Aber viele Menschen haben das Gefühl, dass die soziale Ächtung massive Ausmaße annehmen kann, wenn sie ungeschützt und ohne lang nachzudenken ihre Gedanken äußern. Als sich vor einigen Monaten der Chef der hessischen Filmförderung mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen lediglich zum Essen getroffen hat, musste er seinen Hut nehmen. Ich halte es auch für grundfalsch, dass Menschen als Rassisten bezeichnet werden, die aus Gewohnheit noch das Wort „Negerkuss“ sagen. Grundsätzlich ist das Problem mit der Debatte in Deutschland: Es geht zu viel um Begriffe und zu wenig um das, was gesagt wird. Es wird also viel zu viel übers „Wie“ als über das Thema an sich gesprochen.

Aber muss nicht der, der solche Begriffe unbedingt verwenden will, mit dem Widerspruch klarkommen?

Ja, das ist der Sinn des Meinungsstreits. Viele Leute, die sich in diesen Debatten zu Wort melden, sind aber nicht solche, die argumentativ überzeugen wollen, sondern eher solche, die andere mit ihrer moralischen Position dominieren wollen. Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung. Wir machen doch auch Witze über Ostfriesen oder Bayern. Das ist keine Diskriminierung, die Menschen in ihrer Würde einschränkt.

Es gibt doch einen Unterschied zwischen Bayernwitzen und einer abwertenden Sprache, die in einer rassistischen Tradition steht, die etwa zu millionenfacher Versklavung geführt hat.

Das stimmt. Ich glaube aber nicht, dass die Süßigkeit „Negerkuss“ mit der Versklavung von Millionen Menschen zu tun hat. Ich glaube auch nicht, dass die Verwendung dieses Wortes irgendjemanden dazu verleitet, Menschen mit dunkler Hautfarbe als minderwertig anzusehen. Ich jedenfalls käme nie auf diese Idee.

Im Bundestagspräsidium, in dem Sie Mitglied sind, sitzt noch immer kein Vertreter der AfD – der Bundestag hat die Kandidaten der Partei wiederholt abgelehnt. Sie haben letztes Jahr empfohlen, eine AfD-Abgeordnete zur Bundestagsvizepräsidentin zu wählen. Gilt das eigentlich noch?

Nein. Ich habe im vergangenen April Frau Harder-Kühnel mitgewählt, weil ich fand, dass der AfD der Posten qua Geschäftsordnung zusteht. Mittlerweile habe ich meine Meinung allerdings geändert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag von einer Person repräsentiert wird, deren Partei Artikel eins unseres Grundgesetzes – den Schutz der Menschenwürde – missachtet. Herausragende Funktionäre der AfD verletzen diesen Artikel immer wieder mit ihren Reden.

Das ist aber schon länger so. Warum genau haben Sie Ihre Meinung geändert?

Ausschlaggebend war für mich, als der damalige Parteichef Alexander Gauland gesagt hat, der radikale Thüringer AfD- Chef Björn Höcke bilde die Mitte der AfD ab. Wer so formuliert, hat entweder einen Knall oder will die demokratischen Institutionen in unserem Land verächtlich machen.

Hat die AfD also keine Chance mehr auf einen Posten im Bundestagspräsidium?

In dieser Legislaturperiode nicht. Da bin ich mir sicher.

Mit der AfD gibt es sechs Fraktionen im Bundestag. Mehrheiten zu finden dürfte auch künftig nicht leichter werden. Ist im Bund die Zeit reif für Jamaika?
Eine Zweier-Koalition wird es nach der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr geben. Deshalb sollte man sich schon einmal auf Jamaika einstellen. Das ist die einzige wirksame und auch nachvollziehbare Konstellation. Ich sehe das ja in meiner Heimat Schleswig-Holstein, wo Jamaika prima funktioniert. Auch im Bundestag kommen wir Liberale mit den Kollegen der Grünen persönlich sehr gut aus, nur inhaltlich müssten wir für eine Koalition noch einiges austarieren. Aber aus Schleswig-Holstein wissen wir: Das geht.

Von welchem Zeitraum reden wir hier? Glauben Sie, die Groko hält bis zum kommenden Jahr?
Nein, ich glaube: Die Groko scheitert 2020. Der Frust der SPD-Mitglieder über ihre neue Parteiführung wird in diesem Jahr wohl so massiv durchgreifen, dass es am Ende nur noch zwei Möglichkeiten geben wird: entweder die SPD verlässt die Groko – oder die ganze Partei zerbröselt.

Was meinen Sie damit?
Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben ihren Anhängern suggeriert, dass die SPD unter ihrer Führung die Groko verlassen würde. In wenigen Wochen wird in Hamburg gewählt, für die Sozialdemokraten dürfte die Wahl in die Hose gehen. Dann werden sich viele der Genossen fragen, ob man mit Esken und Walter-Borjans tatsächlich Wähler zurückgewinnen kann – die zwei sind ja weder charismatisch noch inhaltlich herausragend. Der Druck auf die beiden dürfte enorm werden. Dann wären sie entweder zum Rücktritt gezwungen oder sie setzen sich zur eigenen Rettung an die Speerspitze der Anti- Groko-Bewegung in der SPD und steigen aus der Bundesregierung aus.

Es gibt aber für die SPD gar keinen Grund, die Groko zu verlassen. Der Haushalt ist beschlossen, die Sozialdemokraten wollen die Grundrente durchsetzen, die deutsche EU- Ratspräsidentschaft steht an.
Warten Sie mal ab, bis die SPD in den Umfragen unter zehn Prozent rutscht. Vor Kurzem lagen sie ja bei einer Forsa- Umfrage schon bei elf Prozent. Dann werden sich viele Mitglieder fragen, warum die SPD die Groko unter Angela Merkel weiter stützt. Viele Genossen schämen sich nur noch für den Zustand der eigenen Partei. Wenn ein ehemaliger Vizechef der SPD, Ralf Stegner, den Sozialdemokraten mittelfristig die Fusion mit der Linken empfiehlt, dann ist das doch schon kurz vor dem Irrsinn.

Schauen wir zum Schluss noch auf die FDP. Am morgigen Montag startet Ihre Partei beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart ins politische Jahr. Gibt es diesmal mehr als die übliche FDP-Folklore von Steuersenkung bis freier Marktwirtschaft?
Aber natürlich! Selbstverständlich werden die FDP-Spitzen bei dem Treffen eine programmatische Perspektive liefern, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden können. Da geht es vor allem um die Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Die stellen uns vor die nächste strukturelle Herausforderung, davon werden bald sehr viele Berufe erfasst werden – vom Facharbeiter über den Journalisten bis zum Anwalt. 80 Prozent der Tätigkeiten in einer Kanzlei werden bald von künstlicher Intelligenz ausgeführt werden. Auf solche Entwicklungen muss man eine Antwort geben.

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