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Flüchtlingspolitik : Auswärtiges Amt verteidigt UN-Migrationspakt

Die Bundesregierung reagiert auf Kritik der AfD am Abkommen zur Flüchtlingspolitik. Es sei keine Einschränkung der staatlichen Souveränität, sagt ein Sprecher.

Pfosten stehen vor dem Auswärtigen Amt (AA) in Berlin.
Pfosten stehen vor dem Auswärtigen Amt (AA) in Berlin.Foto: Marius Becker/dpa

Das Auswärtige Amt hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik vor allem aus den Reihen der AfD verteidigt. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Die AfD hatte die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, „um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden“. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.

„Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.

Abkommen soll im Dezember unterzeichnet werden

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Bundesregierung am Freitag vor, sie habe „sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert“. Sie erklärte: „Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht „verbindlich“, enthält aber Dutzende weitreichender Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen.“

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Zunächst hatten sich nur die USA nicht angeschlossen. Australien, Ungarn und inzwischen auch Österreich zogen sich später zurück. Dänemark äußerte Vorbehalte. Tschechien und Polen haben sich kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.

Merkel sieht in Migrationspakt Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung

Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Die rechtskonservative Regierung in Wien warnte, es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem geplanten UN-Migrationspakt einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Deutschland habe sehr intensiv daran mitgewirkt, sagte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen. „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte Merkel.

CDU beklagt "Falschmeldungen"

Auch die CDU hatte "Falschmeldungen" zum UN-Migrationspakt im Internet kritisiert. Diese hätten zu "Fragen von besorgten Bürgern geführt", erklärte die Partei am Freitag. Auf ihrer Internetseite beantwortete die CDU elf Fragen wie "Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?" und "Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?".

Die zweite Frage beantwortet die CDU mit einem "Nein": "Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich." Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung.

"Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist", schreibt die CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

Auch werde das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, nicht eingeschränkt. "Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern", erklärt die CDU.

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch auch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte um das Abkommen hervor. (dpa, AFP)

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