Flugbetrieb in Köln und Nürnberg war unterbrochen: Faeser verurteilt Klebeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen

Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ haben an mehreren deutschen Flughäfen Protestaktionen durchgeführt. Sie drangen in die Airports Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln-Bonn ein.

Der daraufhin unterbrochene Flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn läuft seit 7 Uhr wieder an. Es könne allerdings noch zu Verzögerungen kommen, teilte der Flughafen mit.

Klimaproteste in Köln-Bonn: Zwei festgeklebte Menschen

Am Morgen war wegen eines Polizeieinsatzes infolge der Protestaktion der Flugbetrieb eingestellt worden. Unbefugte hätten sich Zutritt „zum luftseitigen Bereich des Flughafengeländes“ verschafft, teilte ein Sprecher des Flughafens mit.

Zwei Menschen hätten sich in Köln/Bonn auf einer Zufahrt zu einer Start- und Landebahn festgeklebt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Der Nachrichtenagentur AFP bestätigte ein Sprecher, dass die Polizei zwischenzeitlich zwei Personen festgenommen habe, die sich „auf einem Rollweg zur Start- und Landebahn“ festgeklebt hatten. Auch der Airport teilte auf seiner Website mit, Aktivisten hätten sich auf der Rollbahn festgeklebt.

Außerdem werde nach einer dritten Person gesucht, die sich möglicherweise ebenfalls auf dem Vorfeld befinde, sagte der Sprecher. In einem Zaun am Flughafengelände sei ein Loch entdeckt worden.

Auch in Nürnberg war der Flugbetrieb nach Angaben eines Polizeisprechers zeitweise eingestellt worden. Ein dpa-Reporter vor Ort berichtete von einem Loch im Zaun im südlichen Bereich der Rollbahn. In dessen Nähe lägen zwei Bolzenschneider.

© dpa/Benjamin Westhoff

Flugverkehr in Berlin durch Protestaktion nicht beeinträchtigt

Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) klebten sich um kurz nach 5 Uhr zwei Aktivisten auf eine Rollbahn. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundespolizei. Nach ersten Erkenntnissen zerstörten sie einen Zaun, um auf das Gelände zu gelangen. Bundespolizei und Flughafenfeuerwehr konnten die beiden Aktivisten um 6:30 Uhr von der Rollbahn entfernen, sagte die Sprecherin.

Wie ein Sprecher des Flughafens BER dem Tagesspiegel mitteilte, war das blockierte Rollfeld lediglich ein Zubringerweg zu den Start- und Landebahnen. Der Flugverkehr wurde nicht beeinträchtigt. Ab 6 Uhr konnten alle Maschinen pünktlich starten und landen.

Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung am Zaun, Hausfriedensbruch und Verstoßes gegen das Luftsicherheitsgesetz. Beide sind der Polizei demnach „durch gleichgelagerte Delikte“ bekannt. Angaben zum Geschlecht der Aktivisten machte die Polizei nicht.

Innenministerin Faeser verurteilt Klebeaktionen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Klebeaktionen radikaler Klimaschützer auf mehreren deutschen Flughäfen scharf verurteilt. Auf der Plattform X verwies sie zugleich auf eine geplante Gesetzesverschärfung, die das Kabinett im Juli beschlossen hatte. „Diese kriminellen Aktionen sind gefährlich und dumm“, schrieb Faeser.

Die Eindringlinge riskierten nicht nur ihr eigenes Leben, sondern gefährdeten auch andere Menschen. Sie bezeichnete die Aktivisten als „Chaoten“ und fügte hinzu: „Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen. Und wir verpflichten die Flughäfen, ihre Anlagen deutlich besser zu sichern.“

„Letzte Generation“ fordert Ende fossiler Energien

Die „Letzte Generation“ erklärte nach den Flughafen-Aktionen am Donnerstagmorgen, dass sich acht Menschen „in polizeilichem Gewahrsam“ befinden, „weil sie sich dem fossilen Wahnsinn in den Weg gestellt haben“. Demnach hätten die acht Personen zunächst die Rollbahnen auf den vier deutschen Flughäfen betreten und sich auf dem Asphalt festgeklebt.

© dpa/Marius Bulling

Die Protestierenden drückten „friedlich ihren Widerstand aus, indem sie Banner mit der Aufschrift ‘Oil kills’ und ‘Sign the treaty’ zur Schau stellten“, schreibt die Organisation in ihrer Mitteilung. „Die Start- und Landebahnen wurden dabei nicht betreten.“

Die Gruppe fordert von der Bundesregierung, sich zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien bis spätestens 2030 zu verpflichten. 

Seit Anfang 2022 organisierte sie Straßenblockaden, bei denen sich die Teilnehmer festklebten. Zwischenzeitlich hatte sie aber angekündigt, ihre Strategie zu ändern und künftig auf Festkleben zu verzichten. Die Klimaaktivisten hatten in den vergangenen Wochen auf mehreren Flughäfen in Deutschland demonstriert. Ende Juli war der Flugverkehr an Deutschlands größtem Airport in Frankfurt am Main daher zeitweise eingestellt worden.

Daraufhin wollten sich die „Letzte Generation“ und der Flughafenverband ADV zuletzt zum Gespräch treffen. Es werde ein zeitnaher Termin gesucht, hatte eine ADV-Sprecherin am Dienstag gesagt.

Härtere Gesetze sollen abschrecken

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern der geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt. Und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Wer etwa einen Zaun durchschneidet und dann eine Startbahn blockiert, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Auch der Versuch soll strafbar sein. Bisher wurde in solchen Fällen lediglich eine Geldbuße fällig.

Das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in den Teil des Flughafens, den die Fachleute „Luftseite“ nennen, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn jemand eine Waffe oder giftige Stoffe bei sich führt oder wenn es darum geht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

Die Bundesregierung will zudem die Flughafenbetreiber per Rechtsverordnung zu besseren baulichen und technischen Schutzmaßnahmen zwingen. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu vor einigen Tagen, um schnell und unbürokratisch für einen besseren Außenschutz von Flughäfen zu sorgen, sei mit den Flughafenbetreibern zunächst eine Erklärung zur Selbstverpflichtung für die Verbesserung von Schutzmaßnahmen ausgehandelt worden.

Dieser Prozess sei aber letztlich am Widerstand von zwei Großflughäfen gescheitert. Deshalb habe das Ministerium nunmehr „die Abstimmung mit den Ländern zu einer Rechtsverordnung für den besseren Schutz an deutschen Flughäfen aufgenommen“. Angestrebt würden unter anderem Maßnahmen, die Zäune, Zufahrtstore und Videoüberwachungstechnik beträfen.

Auf den 13 großen deutschen Verkehrsflughäfen, zu denen München, Frankfurt und Berlin gehören, ist die Bundespolizei für die Sicherheit des Flughafengeländes verantwortlich. Außerhalb des Zauns liegt die Zuständigkeit bei der jeweiligen Landespolizei. (dpa, Reuters, AFP, epd, Tsp)