Forderung des BSW: AfD will für Neuauszählung der Bundestagswahl stimmen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Wahl im Februar den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst, und auch seitdem läuft es nicht gut für die Partei. In bundesweiten Umfragen dümpelt das BSW unter fünf Prozent, wird teilweise von den Instituten gar nicht ausgewiesen. In den Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg herrscht große Unruhe.

Zudem wird die Parteigründerin und bisherige Namensgeberin Anfang Dezember den Vorsitz abgeben. Wagenknecht kämpft seit der Pleite bei der Bundestagswahl dafür, dass die Stimmen neu ausgezählt werden. Sie geht von Zählfehlern aus. Einen Aufruf für dieses Anliegen unterzeichneten nach Angaben des BSW zuletzt auch etwa 20 Prominente.

Der Partei fehlten nur etwa 9500 Stimmen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen, sie erzielte 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Und für diese Forderung bekommt das BSW nun offenbar Unterstützung von der größten Oppositionspartei im Parlament – der AfD.

„Wir werden, Stand jetzt, für die Neuauszählung stimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stephan Brandner, dem „Stern“ mit Blick auf eine mögliche Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss.

Merz-Regierung würde bei BSW-Einzug Mehrheit verlieren

„Bei einer derart geringen Anzahl von Stimmen, die in Zweifel stehen, und den möglichen Implikationen eines veränderten Ergebnisses muss absolute Klarheit herrschen“, betonte er. „Es geht aber auch um die Mehrheit und damit die Legitimation dieser Bundesregierung – und damit den Kern unserer Republik.“

Die AfD kam bei der Bundestagswahl auf 20,8 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in der Sonntagsfrage zwischen 24 und 27 Prozent.

Würde das BSW durch eine Neuauszählung tatsächlich nachträglich in den Bundestag einziehen, hätte das enorme Konsequenzen: Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde ihre Mehrheit verlieren.

Das BSW schrieb zuletzt auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In dem Brief an das Staatsoberhaupt beklagen die Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags verschleppe eine Entscheidung.

Nach Informationen des Blattes soll die entscheidende Sitzung des zunächst zuständigen Bundestagsausschusses in der kommenden Woche stattfinden. Das Büro des Ausschussvorsitzenden Macit Karaahmetoglu (SPD) wollte dies dem Bericht zufolge vorerst nicht bestätigen.

Wann entscheidet der Wahlausschuss über BSW?

Das Gremium würde eine Empfehlung abgeben, über die dann das Parlament abstimmen muss. Wird eine Neuauszählung mehrheitlich abgelehnt, könnte das BSW dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Und dieser Schritt dürfte wahrscheinlich sein. Denn zumindest die Koalitionsvertreter dürften mit ihrer Mehrheit den Einspruch ablehnen, sagte Wagenknecht dem Blatt: „Sie haben viel zu große Angst, dass eine Neuauszählung das BSW in den Bundestag und die Merz-Regierung um ihre Mehrheit bringen könnte.“

Bei der „Verzögerungstaktik“ des Ausschusses handele es sich um „eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts“. Schließlich habe Karlsruhe bereits im Sommer bei der Ablehnung der Eilanträge des BSW dem Bundestag aufgetragen, „in angemessener Frist“ zu entscheiden. Stattdessen werde die Abstimmung von „einer bemerkenswerten Querfront“ immer weiter nach hinten geschoben.